Vorfall angezeigt:

Mehrere Stimmen bei Wahl wurden gefälscht

Burgenland
14.11.2020 18:09
Porträt von Burgenland-Krone
Von Burgenland-Krone
Zu schweren Wahlbetrug dürfte es bei der letzten Wirtschaftskammerwahl gekommen sein. Mehreren Personen wird vorgeworfen Stimmzettel zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes manipuliert zu haben. Die Grüne Wirtschaft zeigte den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft an. Die Vorwürfe wurden nun bestätigt.

Bereits im März vermuteten die Grünen Ungereimtheiten bei der Wirtschaftskammerwahl. Anja Haider Wallner, Sprecherin der Grünen Wirtschaft im Burgenland, bemerkte damals bei der Stimmauszählung mehrere ähnliche Stimmzettel. Ihre Beanstandungen wurden von der Wahlkommission ignoriert. Daraufhin wandte sie sich direkt an die Staatsanwaltschaft und brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein. Die Vorwürfe wurden mittlerweile bestätigt. Die Grüne Wirtschaft erhob zudem Einspruch gegen das Wahlergebnis in der Fachgruppe „Personenberatung und -Betreuung“.

Laut dem Abschlussbericht des Landeskriminalamtes – der „Krone“ liegt dieser vor – haben zwei Kandidaten der ÖVP-Liste Vorzugsstimmen zu ihren Gunsten manipuliert und Wahlkarten von Mitarbeitern einbehalten. Ein Beschuldigter soll seine Ehefrau dazu angestiftet haben Unterschriften auf Stimmzetteln zu fälschen. Einer Person wird vorgeworfen, Mitarbeiter bei der Stimmabgabe massiv unter Druck gesetzt zu haben.

Kronen Zeitung

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