13.11.2020 14:56 |

Nach Wien-Anschlag

Nehammer: Terroristen im Netz Plattform entziehen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und in Frankreich „Terroristen im Internet die Plattform entziehen“. Der Innenminister verwies anlässlich einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen am Freitag auf laufende Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine neue Verordnung.

„Aber es müssen auch die Internetprovider in die Pflicht genommen werden, genau ihre Inhalte zu überprüfen, und sollten sie feststellen, dass es hier Inhalte sind, die den Terrorismus begünstigen, die verhetzen, dann müssen diese möglichst rasch gelöscht werden“, sagte Nehammer.

„Radikalisierung erfolgt über das Internet“
„Die Radikalisierung erfolgt oft über das Internet, es werden Menschen verhetzt. Es gibt so viel Hass und der Hass wiederum führt dazu, dass sich manche dann verführen lassen, sich terroristischen Organisationen anzuschließen.“ Nehammer befürwortet nach Angaben des Innenministeriums eine Stärkung europäischer Agenturen wie Europol in der praktischen Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, um effizienter gegen islamistische Terroristen und „Foreign Terrorist Fighters“ vorgehen zu können.

Nehammer: „Frontex stärken“
Der Minister sprach sich außerdem für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus, sowohl was das Mandat als auch was das Personal betrifft. „Wir müssen auch den Außengrenzschutz verstärken und Frontex noch stärker in die Verantwortung bringen. Es gilt, alles zu tun um, mit voller Härte gegen die islamistischen Terroristen und die Ideologie des politischen Islam vorzugehen und einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellen“, sagte Nehammer.

Dank an Seehofer
Der Innenminister dankte ausdrücklich dem deutschen Innenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Horst Seehofer. „Er war von vornherein solidarisch mit Österreich, hat sofort seine Unterstützung als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland angeboten, aber auch gleich gesagt, dass der Innenminister-Rat im Zeichen des Terrors stehen wird und wie wir unsere Arbeit besser koordinieren können, damit wir effizienter gegen Terroristen vorgehen können.“ Das Ziel des Terrors sei, die demokratischen Strukturen zu zerstören und Hass in der Gesellschaft zu säen. „Dagegen treten wir geschlossen auf - als Gesellschaft und auch als Europäische Union“, so Nehammer.

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