10.11.2020 17:55 |

Treffen mit Macron

Kurz: „Freiheitsbeschränkung für IS-Rückkehrer“

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Dienstag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einer Videokonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zum Thema Terrorismus teilgenommen. Anschließend traten die beiden vor die Presse. Kurz unterstrich dabei einmal mehr seine Forderung nach einem strikten Umgang mit Sympathisanten des radikalen Islams. 

„Wir haben Tausende ,Foreign Terrorist Fighters‘, die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak, für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind“, sagte Kurz in Paris am Dienstagnachmittag.

„Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen - und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden. Das sind tickende Zeitbomben, und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken“, sagte Kurz.

Ein wegen der versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat vorbestrafter 20-Jähriger hatte trotz der Betreuung in einem Bewährungsprogramm vergangene Woche einen Terroranschlag mit vier Todesopfern in Wien verübt. Kurz danach hatte bereits der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine „Sicherungshaft für Gefährder“ zur Diskussion gestellt. 

Kurz und Macron für strengeren Schutz der Außengrenzen
Gemeinsam mit Macron forderte Kurz außerdem einen strengeren Schutz der Außengrenzen des Schengenraums und Schritte gegen den politischen Islam als „ideologische Basis“ des Terrors. „Ich glaube ganz fest an die europäische Freizügigkeit, aber angesichts der Bedrohungen werden wir die Freiheit nur aufrechterhalten können, wenn wir die Außengrenzen schützen“, sagte Macron.

„Wir können nicht darauf verzichten zu wissen, wer die EU betritt und verlässt“, sagte auch Österreichs Kanzler. Hier brauche es neben regulären Grenzkontrollen eine bessere Kooperation von Geheimdiensten und Sicherheitskräften wie Europol oder der Grenzschutzagentur Frontex. Eine Reform des Schengensystems sei unabdingbar, waren sich alle Teilnehmer der Videokonferenz einig.

EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung
Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen kündigte für den 9. Dezember eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung an. Zum Schutz der Außengrenzen sollte bis 2023 eine Entry/Exit-Strategie vorliegen, die genaue Kontrollen regle.

Weiters gelte es zu erreichen, dass terroristische Inhalte künftig schneller aus dem Internet gelöscht werden könnten, waren sich die Teilnehmer der Videokonferenz einig. Prinzipiell müsse sich Europa einig zeigen, hieß es. Dabei dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass ein Kampf der Religionen im Gange sei. „Es geht nicht um Christentum gegen Islam“, formulierte etwa der niederländische Regierungschef Mark Rutte, „sondern um Zivilisation gegen Barbaren.“ Merkel fügte hinzu: „Es gibt nicht nur strafrechtliche, sondern auch gesellschaftliche Komponenten.“

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