Putin ist interessiert

Trumps „Friedensrat“: Netanyahu nahm Einladung an

Netanyahu (li.) und Trump sind enge Verbündete.(Bild: AP/Alex Brandon)

US-Präsident Donald Trump will einen sogenannten Friedensrat als Konkurrenz zur UNO ins Leben rufen und hat rund 60 Länder dazu eingeladen. Die Zusagen lassen sich bisher an einer Hand abzählen. Einer der Ersten, der die Einladung annimmt, ist der israelische Premier Benjamin Netanyahu.

Das gab Netanyahus Büro auf der Plattform X bekannt. Die sogenannte „Charta für den Friedensrat“ soll nach Trumps Vorstellungen am Donnerstag in Davos bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) unterzeichnet werden. Diplomaten lesen sie als Kampfansage an die UNO.

Österreich prüft Einladung
Die Charta wurde an diverse Regierungen weltweit verschickt, auch an die österreichische. Wien prüft die Einladung, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Zusagen sind bisher nur wenige bekannt. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte nach Angaben seines Sprechers die Einladung von Trump angenommen. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán sagte ebenfalls zu. Außerdem erklärten Paraguay und Argentinien, dass sie der Einladung nachkommen wollen.

Putin zeigt sich interessiert
Auch die Türkei, Russland und China haben Einladungen bekommen. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich interessiert. „Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären“, ließ er seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse „nein sagen, weil die Charta dieses ‘Friedensrates‘ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht“, sagte Barrot vor Abgeordneten. Trump reagierte mit der Androhung von Zöllen.

Dauermitglieder müssen zahlen
Trump will mit dem „Friedensrat“, den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das weltweit Konflikte lösen soll. Der „Friedensrat“ war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinenser-Gebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Für einen ständigen Sitz in Trumps „Friedensrat“ sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium. Viele Beobachter sehen darin eine Konkurrenz zur UNO. Der US-Präsident hatte die Vereinten Nationen regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.