Nach tödlichem Einsatz

Richterin beschränkt Macht der Migranten-Jäger

Das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei, das zuletzt auch zum Tod einer unbewaffnaten Autolenkerin geführt hat, beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte des Landes. Nun hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der ICE-Beamten im Bundesstaat Minnesota eingeschränkt.

Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Richterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Vor allem in Minnesota ist die Lage enorm angespannt.(Bild: AP/Christopher Katsarov)

„Defensiver Schuss, um Leben zu verteidigen“
Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den „defensiven“ Schuss abgegeben, „um sein Leben zu verteidigen“, nachdem ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.

Am Donnerstag drohte US-Präsident Donald Trump damit, wegen der Proteste im Bundesstaat Minnesota und der Stadt Minneapolis – die beide von Demokraten regiert werden – das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen. „Wenn die korrupten Politiker von Minnesota nicht das Gesetz befolgen und die professionellen Aufwiegler und Aufrührer daran hindern, die ICE-Patrioten anzugreifen, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, werde ich den Insurrection Act verhängen, wie viele Präsidenten vor mir“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social (siehe Posting oben).

Ermittlungen gegen ICE-kritische Politiker
Gegen Gouverneur Tim Waltz und der Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, sind offenbar mittlerweile auch Ermittlungen gestartet worden. Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu entsprechenden Medienberichten. Der Nachrichtensender CNN berichtete allerdings, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.