25-Punkte-Plan

Leben und Arbeiten im EU-Ausland wird leichter

Wer ins EU-Ausland reist, dort lebt oder arbeitet, soll es künftig leichter haben. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, bürokratische Hürden abzubauen. Am Mittwoch präsentierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Bürgerbericht, der 25 Alltagsprobleme lösen will. So sollen Fluggäste mehr Rechte bekommen und Touristen, die quer durch Europa fahren, eine Reiseversicherung als Paket - und nicht mehr einzeln - kaufen können.

Für Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, will Brüssel die doppelte Kfz-Steuer abschaffen, Zahlungen der Krankenkassen erleichtern sowie binationale Hochzeiten und Scheidungen leichter machen. Außerhalb Europas sollen EU-Bürger sich künftig problemloser an die Vertretung eines anderen Mitgliedslandes wenden können, falls sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten oder ernsthaft krank werden.

Zwölf Millionen Europäer derzeit im EU-Ausland
Die Maßnahmen sollen bis Februar 2011 beschlossen und in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden. Den eigentlichen Gesetzesvorschlägen müssen das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Fast zwölf Millionen Europäer leben heute im EU-Ausland.

Damit sich die EU-Bürger über die geplanten Änderungen informieren können, ist die EU-Kommission gerade dabei, eine neue Webseite mit dem Namen "Dein Europa" einzurichten. Auch über eine Gratis-Telefonhotline sowie 500 Info-Büros in den 27 Mitgliedsländern wird man Auskunft auf seine Fragen bekommen.

Mit dem Aktionsplan will die EU-Kommission das Zusammenwachsen des einheitlichen Binnenmarktes, der Ende 2012 seinen 20. Geburtstag feiert, beschleunigen. "Jeder EU-Bürger muss die gleichen Rechte haben, egal in welchem Land", sagte Reding. Wenn Bürger Opfer einer Straftat werden, bekommen sie künftig europaweit einheitliche Rechte. Bereits im Sommer hatte Reding einen ähnlichen Vorschlag für im Ausland Festgenommene vorgelegt.

Neuerungen auch im Wirtschaftsbereich geplant
Auch im Wirtschaftsbereich will die EU-Kommission den Binnenmarkt voranbringen. Im Mittelpunkt stehen kleine und mittlere Unternehmen. Sie sollen schneller an Kredite kommen und besseren Zugang bei der öffentlichen Auftragsvergabe bekommen. Das bisherige Steuersystem wird überarbeitet. Die EU-Länder sollen zudem Berufsqualifikationen besser anerkennen.