In vier Bundesländern

Polizei-Schlag gegen Terror: 60 Durchsuchungen

09.11.2020 07:52

Großaktion wegen Terrorverdacht: In den frühen Montagmorgenstunden hat die Polizei bei einem koordinierten Einsatz, genannt „Operation Luxor“ - ursprünglich war die Aktion unter dem Titel „Operation Ramses“ geplant worden -, in der Steiermark, Kärnten, Wien (siehe Video) und Niederösterreich zugeschlagen. 60 Wohnungen, Häuser, Geschäfte und Vereine wurden laut „Krone“-Informationen fast gleichzeitig durchsucht, 30 Beschuldigte sollen sofort vernommen werden. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Wie betont wurde, stehe die Aktion aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien.

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt im Zuge der „Operation Luxor“, wie berichtet, gegen mehr als 70 Beschuldigte sowie gegen mehrere Vereine und Gesellschaften, die im Verdacht stehen, den terroristischen Vereinigungen Muslimbruderschaft und Hamas anzugehören und diese zu unterstützen. Laut Polizei Steiermark waren mehrere Hundert Beamte österreichweit in die Aktion eingebunden. Auch Spezialkräfte wie Diensthundeführer, Kriminalpolizisten und Leute vom Landesamt für Verfassungsschutz waren ab 5 Uhr dabei.

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Video: Razzia in der Islamischen Liga der Kultur

Es bestehe der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Graz. „Bei 30 Beschuldigten wurde die Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet“, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft - es wurde allerdings keine Festnahme ausgesprochen. Die Vernehmung der Personen werde wohl in den entsprechenden Dienststellen erfolgen, hieß es.

Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, seien den Maßnahmen „umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen“ vorangegangen. Beteiligt waren das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark, das LVT Wien unter Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVTs Kärnten und Niederösterreich.

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Sichergestellt wurden elektronische Geräte wie Handys und Computer, aber auch einfache Dokumente. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen. Die Aktion war gegen 8.30 Uhr laut einem Polizeisprecher so gut wie abgeschlossen.

„Schlag gegen den Nährboden des Extremismus“
Der Innenminister war kurz nach der Großaktion in der Einsatzzentrale mit dabei und bedankte sich für die Leistung der Einsatzbeamten. „Durch die intensive Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist uns ein Schlag gegen den Nährboden des Extremismus gelungen“, so Nehammer.

Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) ergänzte: „Mit diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir Ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien.“ Man lasse nicht zu, dass „extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird“. Raab dankte dem Innenminister und den beteiligten Beamten.

Kontakt zu terroristischen Vereinigungen
Die Muslimbruderschaft tritt in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf, unterhält nach den bisherigen Ermittlungen jedoch tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikalislamischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.

So unterstützen nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen auch Vertreter der Muslimbruderschaft in Österreich unabhängig von ihren Herkunftsländern die Tätigkeit der 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründeten palästinensischen Terrororganisation Hamas. Ziel der Hamas ist die Zerstörung des Staates Israel und die Gründung eines islamischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Diese Strategie der Hamas ist somit als Teil der Gesamt-Strategie der Muslimbruderschaft zu sehen.

Staatsanwaltschaft: Keine Aktion gegen den Islam
Die Staatsanwaltschaft Graz legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass sich die Aktion nicht gegen Muslime oder gegen die Religionsgemeinschaft des Islam richtet. Vielmehr sollen die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird. Die Muslimbruderschaft sei allerdings keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten politischen Extremismus.

Kronen Zeitung/krone.at