Asyl-Chaos

Linz will ab sofort Abschiebungen stoppen

Die Stadt Linz will alle bei der Fremdenrechtsbehörde anhängigen Verfahren, in denen Menschen von Abschiebung bedroht sind, noch einmal prüfen. Diese "Sofortmaßnahme" hat Integrationsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. Er empfahl zudem eine "Nachdenkpause" und verlangte einen generellen Abschiebestopp "bei laufenden und strittigen Asylverfahren".

Asylwerber, die bereits länger als fünf Jahre in Österreich leben, unbescholten und in ihren Gemeinden integriert sind, sollten ein Aufenthaltsrecht bekommen, so Luger. Es sei aus humanitärer wie aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch, Familien oder Einzelpersonen, die seit Jahren hier leben, abzuschieben.

Die Linzer Grünen kündigten für den Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag an. Sie wollen in einer Resolution an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einen sofortigen Abschiebestopp für Minderjährige sowie ein generelles Bleiberecht für integrierte und unbescholtene Personen aus Drittstaaten, die sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhalten.

Zudem solle sich Fekter für "eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform" des österreichischen Fremdenrechts einsetzen, betonte die Grüne Sozialsprecherin Ursula Roschger.