Parteiförderung

Blaue auch finanziell der große Sieger der Wahl

19.10.2010 09:33

Die Freiheitichen sind auch finanziell der große Sieger der Wiener Landtagswahl. Nach Berechnungen des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger erhält die FP ab 2011 rund sieben Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung des Landes - ein Plus von gut 70 Prozent.

Großer Verlierer sind dagegen die VP und die Grünen, bei denen Sickinger nun mit Personalabbau rechnet. Auch die SP muss gemäß dem am Montag veröffentlichten Endergebnis finanziell Federn lassen. Insgesamt ist die direkte Wiener Parteienförderung mit fast 27 Millionen Euro übrigens höher als jene des Bundes.

Das Wahlergebnis schlägt in den Parteibilanzen deutlich zu Buche: Die SP erhält künftig mit rund 12 Millionen Euro um etwa zehn Prozent weniger vom Wiener Parteienförderungs-Kuchen. Auch die Grünen verlieren etwa zehn Prozent und erhalten künftig 3,7 Millionen Euro. Am schlimmsten erwischt hat es gemäß den von Sickinger errechneten Zahlen die VP mit einem Minus von 22 Prozent auf vier Millionen Euro. Dazu kommt bei allen Parteien noch die Unterstützung der Gemeinderatsfraktionen mit bis zu 1,5 Millionen Euro.

In einer finanziell besonders günstigen Lage sieht Sickinger die FP - und zwar nicht nur wegen des stark steigenden Anteils bei der Parteienförderung, sondern auch wegen ihrer günstigen Kostenstruktur. "Die FP hat keinen sonderlich aufwendigen Parteiapparat", meinte der Politikwissenschafter - und dank des starken Stimmenzuwachses verfüge die FP nun in jedem der 23 Wiener Gemeindebezirke über zumindest einen gut bezahlten Mandatar, der sich dort hauptamtlich um die Parteigeschäfte kümmern könne. Zwar seien rund eineinhalb Millionen Euro aus der Parteienförderung für die Erhaltung der Infrastruktur zweckgebunden. Inklusive der Förderung für die Gemeinderatsfraktion stünden der Partei künftig aber gut sieben Millionen Euro jährlich für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.

Zum Vergleich: Auf Bundesebene erhält die FP heuer "nur" drei Millionen Euro an Parteienförderung, dazu kommen noch 2,3 Millionen Euro für die Parteiakademie sowie rund 3,5 Millionen Euro an Klubförderung. Insgesamt schüttet der Bund rund 16,2 Millionen Euro an Parteienförderung aus, 11,6 Millionen Euro erhalten die Parteiakademien und 19 Millionen Euro die Nationalratsklubs. Die Wiener Parteienförderung beträgt dagegen rund 27 Millionen Euro, dazu kommen noch einmal rund sechs Millionen Euro für die Gemeinderatsklubs.

"Die können fast alles von dem, was sie aus der direkten öffentlichen Parteienfinanzierung haben, in Kampagnen stecken", sagt Sickinger mit Blick auf die FP. Die anderen Parteien müssen in Wien dagegen künftig mit weniger Geld auskommen. Am leichtesten wegzustecken sei das Minus für die in Wien sehr organisationsstarke SP, glaubt Sickinger: "In Relation tut es den Grünen mehr weh als der SP - und der VP viel mehr." Insgesamt sieht der Politikwissenschafter die hohe Wiener Parteienfinanzierung jedoch als "Schuss ins Knie" für die SP: Für einen politischen Mitbewerber, der, wie die FP, wenig konzeptive politische Tätigkeit finanzieren müsse und einen kleinen Parteiapparat habe, sei diese Situation nämlich ideal.

Bei VP und Grünen rechnet Sickinger nun mit Sparmaßnahmen. Er verweist darauf, dass die Volkspartei schon in der Vergangenheit Bezirkssekretariate einsparen musste: "Die VP kann es sich längst schon nicht mehr leisten, jeden Bezirk hauptberuflich zu betreuen." Teilweise hätten pensionierte Gemeinderäte die Betreuung übernommen. Und den Grünen attestiert Sickinger einen relativ hohen Anteil an Personalkosten: "Die Grünen in Wien haben einen weit aufwendigeren Parteiapparat als die Bundespartei, die vergleichsweise wenig Personal hat. Die stehen jetzt erstmals seit Langem vor einer schwierigen Entscheidung, dass sie sich von Personal trennen müssen."