Briefwahl ade?

Wiener Wahlrecht soll jetzt geändert werden

Die heißen Diskussionen um das Wahlrecht sind jetzt auch Thema in den Wiener Koalitionsverhandlungen. Schon in der kommenden Woche werde es, das kündigte Bürgermeister Michael Häupl an, erste Sondierungsgespräche mit der ÖVP und den Grünen geben. Ein wesentlicher Punkt dabei wird auch die umstrittene Briefwahl sein, bei der Manipulationen Tür und Tor geöffnet sind.

ÖVP, FPÖ und Grüne haben im Mai dieses Jahres einen Notariatsakt unterschrieben, wonach sie das Wahlrecht ändern werden, sollte die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlieren. Vor allem dürfe es nicht mehr möglich sein, mit weniger als 50 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit zu erhalten, wie dies bereits zweimal bei der SPÖ der Fall war. Die drei Parteien haben ihre Vereinbarung vom Frühjahr in dieser Woche noch einmal bekräftigt.

Häupl: "Es muss diskutiert werden"
Angesichts dieser Tatsachen sagte Bürgermeister Häupl: "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass diskutiert werden muss." In diesem Zusammenhang brachte der Stadtchef auch die Briefwahl aufs Tapet, die zu Recht ins Kreuzfeuer der Kritik gekommen ist. Dass die Briefe erst eine Woche nach dem Urnengang bei der Wahlbehörde eintreffen müssen, lässt groß angelegte Manipulationen zu. Es kann nämlich niemand kontrollieren, ob die Stimmzettel tatsächlich vor der Wahl bei der Post aufgegeben wurden.

In dieser Woche gehen die Gespräche der SPÖ mit der ÖVP und den Grünen weiter. In einer Koalitionsregierung werde es, so der Wiener Bürgermeister, sicher zu einer anderen Geschäftseinteilung als bisher kommen. Über Personalfragen, etwa wer künftig Stadtrat sein wird und wer bei den Sozialisten seinen Sessel räumen muss, wurde bisher nicht gesprochen. "Darüber wird traditionell und vernünftigerweise erst am Ende entschieden", sagt Häupl.

von Erich Vorrath, Kronen Zeitung