Erneute Streiks

Massenproteste in Frankreich fortgesetzt

Die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr haben ihre Massenproteste gegen eine Pensionsreform in Frankreich auch am Mittwoch fortgesetzt. In Paris waren vor allem Vorstadt-Züge betroffen, die U-Bahnen fuhren weitgehend normal, wie die Verkehrsbetriebe RATP mitteilten. Bei der Eisenbahn kam es erneut zu stärkeren Behinderungen. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF erwartete, dass nur einer von drei TGV-Hochgeschwindigkeitszügen fahren würde.

Um den Druck auf die Regierung zu verstärken, haben die Gewerkschaften beschlossen, täglich zu entscheiden, ob die Streiks weitergehen. Die Eisenbahner wollten ihre Streiks dann unbefristet fortsetzen, falls sich andere Branchen anschließen. Darüber hinaus legten auch im Energiebereich viele Menschen ihre Arbeit nieder: In sechs Raffinerien des Energiekonzerns Total wurde die Produktion gestoppt, wie das Unternehmen mitteilte. Damit stehen sechs der insgesamt zwölf Raffinerien des Landes still. Punktuell wurden in er Früh zudem Benzin-Lager und Industriehäfen blockiert, Versorgungsengpässe gebe es laut Total derzeit aber keine.

Proteste erreichen Höhepunkt
Die Proteste gegen die Pensionsreform der konservativen Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht: Rund 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich laut Gewerkschaften landesweit an Demonstrationen und Streiks und damit mehr als bei den vorherigen Protesttagen. Die Regierung sprach von 1,23 Millionen Teilnehmern.

Die Regierung ist ungeachtet der fortgesetzten Massenproteste nicht zu weiteren Änderungen an ihrer Reform bereit, die unter anderem die umstrittene Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht. Die Nationalversammlung hat die Reform bereits verabschiedet, der Senat berät noch über andere Teile des Gesetzes. Die Regierung hatte kürzlich Ausnahmeregelungen für Mütter und Eltern behinderter Kinder angekündigt.

Regierung "ruhig" und "entschlossen"
Arbeitsminister Eric Woerth sagte am Mittwoch dem Sender RTL, die Regierung sei "ruhig" und "entschlossen". Die Proteste am Dienstag seien kraftvoll gewesen, doch die Reform sei nötig, bekräftigte er. Innerhalb von Europa gehen die Franzosen derzeit im Schnitt am frühesten in Pension.