Änderung gefordert

Westerwelle pocht auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Neben Deutschland sind am Dienstag in New York Indien, Südafrika, Kolumbien und Portugal für die Jahre 2011 und 2012 als nicht-ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Nach der Wahl hat sich der deutsche Außenminister Westerwelle erneut für eine Reform des Gremiums ausgesprochen. Er kritisierte die mangelhafte Repräsentanz bestimmter Regionen und bezeichnete diese als ungerecht.

"Es ist nicht in Ordnung, dass zwei Kontinente wie Afrika und Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind. Auch Asien betrachtet sich zu Recht als unterrepräsentiert", sagte Westerwelle in den ARD-"Tagesthemen". "Deswegen geht es bei der Reform der Vereinten Nationen nicht zuerst um einen ständigen Sicherheitsratssitz für uns oder auch für andere, sondern es geht darum, dass die Gewichte der Welt besser wiedergegeben werden müssen."

Derzeitige Zusammensetzung nicht mehr zeitgemäß
Die derzeitige Zusammensetzung des Rats, dem 15 Länder angehören, geht noch auf die Machtverhältnisse nach Ende des Zweiten Weltkriegs zurück und gilt deshalb weithin als veraltet. Die damaligen fünf Siegermächte USA, Sowjetunion (Russland), Großbritannien, Frankreich und China sind die einzigen permanenten Mitglieder und haben allein das Recht auf ein Veto, mit dem sie jede Entscheidung des Rates blockieren können. Diesen fünf Ländern kommt somit im Vergleich zu den zehn wechselnden Ratsmitgliedern sowie den restlichen 177 UNO-Staaten eine herausragende Stellung bei den Vereinten Nationen zu.

Sicherheitsrat dient "Wahrung des Weltfriedens"
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Mit Artikel 24 I der UNO-Charta haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. Der Rat ist das einzige Organ der Weltorganisation, dessen Beschlüsse für alle Mitglieder bindend sind.