25.09.2020 16:08 |

Edtstadler in Ungarn

Vereinter Kampf gegen „Asylquoten durch Hintertür“

Österreich und Ungarn lehnen „Asylquoten durch die Hintertür“ und eine Zwangsaufteilung von Asylwerbern ab. Dies haben Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei ihrem Treffen in Budapest mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission klargestellt. Es war die erste persönliche Begegnung seit Ausbruch der Corona-Krise. Der ungarische Gastgeber und die Ministerin zeigten sich betont freundschaftlich.

Obwohl es Fragen gebe, in denen die Standpunkte abweichen, würde nicht erlaubt, dass diese die Zusammenarbeit „in ihre Fänge nehmen können“, unterstrich Szijjarto bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Als wichtige Gebiete des Einvernehmens nannte der Minister die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan und die Ablehnung von verpflichtenden Asylquoten. Szijjarto betonte erneut den Standpunkt der ungarischen Regierung hinsichtlich der Ablehnung der neuen EU-Asylreformvorlage, die ein „hoffnungsloser Versuch“ sei.

Ungarn als zuverlässiger Partner und „Freundesland“
Edtstadler betonte ihrerseits auf der Pressekonferenz: Ungarn sei ein zuverlässiger Partner für Österreich, ein „Freundesland“. Die Zusammenarbeit sei sehr wichtig, und das müsse so bleiben. Zum EU-Migrationspakt sagte die Ministerin: Die Pflichtverteilung zum Managen der illegalen Einwanderung funktioniere offensichtlich nicht, diese Richtung sei gescheitert.

Am Donnerstag hatten die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei dem am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur Asylreform in Brüssel eine Absage erteilt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf der Kommission vor, weiterhin „die Migration managen statt die Migration stoppen“ zu wollen.

Edtstadler: „Kommissionsvorschläge gehen in richtige Richtung“
Österreich begrüßte das Konzept im Prinzip. Am Freitag unterstrich Edtstadler gegenüber der APA, dass es in der Asyl-Materie „eine große Schnittmenge“ mit der Position Ungarns gebe, auch wenn nach der Meinung Österreichs die Vorschläge der Kommission „in die richtige Richtung“ gingen.

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