22.09.2020 23:00 |

Kurz zu Asylreform:

Flüchtlingsverteilung in der EU ist „gescheitert“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet die Flüchtlingsverteilung in der EU als „gescheitert“. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte Kurz am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP - einen Tag bevor die EU-Kommission in Brüssel neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen will.

Kurz forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, „aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort“. Er finde es „gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme. Das Thema könne nur „gesamteuropäisch gelöst werden“. Die Verwendung von Begriffen wie „Solidarität“ in der Migrationsdebatte lehnte Kurz ab. „Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen.“

„Österreich das drittbetroffenste Land“ in der EU
Sein Land habe in der Flüchtlingspolitik einen „unglaublich großen Beitrag geleistet“, sagte Kurz weiter. Oft würden vor allem die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen in den Blick genommen, wenn es um Flüchtlinge und Migranten gehe. Tatsächlich sei Österreich aber nach Schweden und Deutschland das „drittbetroffenste Land“ in der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gehe. In den vergangenen fünf Jahren seien 200.000 Menschen in Österreich aufgenommen worden.

Kurz betonte, dass auch kleinere Staaten in der EU die Möglichkeit haben müssten, ihre Interessen einzubringen. „Die Europäische Union ist mehr als nur Deutschland und Frankreich“, betonte er. Dies sei auch gut so. Als die beiden größten EU-Staaten hätten Deutschland und Frankreich „natürlich einen gewissen Führungsanspruch“. Andere Staaten hätten jedoch „genauso die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen“.

Als Beispiel nannte Kurz die Gruppe der sogenannten Frugalen oder Sparsamen Vier, die neben Österreich aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark bestehen. In der Debatte um den Corona-Wiederaufbauplan der EU hatten die vier Staaten eine Reduzierung der geplanten Zuschüsse für schwer von der Krise betroffene Länder erwirkt. Mit den anderen drei „frugalen Staaten“ teile Österreich „viele Zugänge und Interessen“.

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