23.09.2020 13:36 |

Bei neuer Asylreform

EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge für eine effizientere Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern präsentiert. Damit möchte man in Brüssel Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der präsentierte Vorschlag sieht etwa vor, Länder wie Griechenland und Italien bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht stärker zu entlasten.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Dauer-Streitthema Flüchtlingsverteilung 
In der Vergangenheit waren jedoch ähnliche Versuche gescheitert, weshalb es derzeit noch offen ist, ob der Plan eine Chance hat, umgesetzt zu werden. Die EU streitet seit Jahren über eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Der Knackpunkt war dabei immer die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Flüchtlingsverteilung in der EU noch als „gescheitert“ bezeichnet.

Neustart der Migrationspolitik notwendig
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. „Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten - mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung“, sagte sie. Ein Neustart der EU-Migrationspolitik sei notwendig.

„Mechanismus für verpflichtende Solidarität“
Der EU-Vorschlag sieht eine Prognose darüber vor, wie viele Flüchtlinge die einzelnen Mitgliedsstaaten aufnehmen müssten. Bei der Quote soll die Wirtschaftsleistung sowie die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. In normalen Zeiten sollen einander die einzelnen Mitgliedsstaaten freiwillig helfen. Falls ein Land jedoch unter Druck gerät, kann es einen „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auslösen. Die anderen Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anders helfen, etwa auch durch Abschiebungen.

Seenotrettung ist eine Pflicht
Die Rettung von in Seenot geratenen Migranten ist nach Ansicht der EU-Kommission eine Pflicht. Die EU-Kommission will nun, dass der „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auch hier Anwendung findet. Entweder die EU-Länder nehmen Gerettete auf, oder sie helfen anderweitig - etwa bei der Abschiebung.

Von der Leyen gab außerdem bekannt, dass sich die EU an der Verwaltung eines neuen Lagers in Griechenland beteiligen wolle. Dabei soll es um ein „gemeinsames Pilotprojekt mit der griechischen Regierung auf Lesbos“ gehen. Moria sei eine „nachdrückliche Erinnerung“, dass alle in der EU mehr für Migration machen müssten.

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