Debatte ohne Ende

Ortstafeln: Parteien sind sich noch immer nicht einig

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Und täglich grüßt... die Ortstafelfrage. Im Vorfeld des 10. Oktober deklarieren die Kärntner Parteien eifrig ihre Wünsche und Vorstellungen zur scheinbar unlösbaren Debatte. Und klar ist eigentlich nur, dass noch gar nichts klar ist. Denn die Positionen der Fraktionen gehen nach wie vor weit auseinander.

"Wir brauchen eine endgültige Lösung im Verfassungsrang", sagte FPK-Chef Uwe Scheuch am Montag in Klagenfurt. Er plädierte für eine "raschere Lösung" als erst im Jahr 2012. Voraussetzung dafür sei das Feststellen der Größe der Minderheit, wobei es dabei "eine Bandbreite an Lösungen" gäbe. Weiters forderte Scheuch die Festlegung eines fixen Prozentsatzes zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln.

"Es ist schön, dass die Öffnungsklausel nicht mehr zur Debatte steht", meinte FPÖ-Landesparteichef Christian Leyroutz. Er erwarte aber die Erfüllung einer weiteren "Hausufgabe" - nämlich eine "Volksgruppenfeststellung".

BZÖ beharrt auf 93 Ortstafeln
Eine endgültige Lösung samt der Erhebung in den Verfassungsrang wünscht sich auch BZÖ-Landesparteichef Stefan Petzner. Im Gegensatz zu Scheuch will Petzner aber keine Festlegung eines Prozentsatzes sondern eine Liste mit Ortsnamen, die in das Gesetz geschrieben werden soll. Basis für die Verhandlungen ist für die Orangen die Zahl von 93 Ortstafeln. "Jede weitere Tafel würde die Zustimmung des BZÖ im Parlament unwahrscheinlicher machen", sagte Petzner.

Dörfler auf ÖVP-Linie?
"Ich will, dass die Ortstafelfrage politisch nach dem Haider-Schüssel Modell (mit 141 Tafeln, Anm.) rasch gelöst wird", erklärte der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Er ortete sogar ein Einschwenken von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf diese Linie. Dieser hatte im Zuge einer Feier am Wochenende die Zahl von 140 Tafeln in den Mund genommen. "Wenn 140 statt 93 Ortstafeln da sind, ist es trotzdem ein ungeteiltes Land", sagte Dörfler vor Mitgliedern des Kärntner Abwehrkämpferbundes.

SPÖ gegen Minderheitenfeststellung
"Der derzeit noch bestehende Verhandlungsspielraum für eine Ortstafellösung sollte tunlichst genutzt werden, solange es ihn noch gibt", meinte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Er begrüße "die momentan spürbare Annäherung in der Ortstafelfrage" und bekräftigte seinen Standpunkt nach einer politischen Lösung. "Unser Nein zu einer möglichen Minderheitenfeststellung bleibt bestehen, denn damit würde der Konflikt in die Familien und Ortschaften getragen", erklärt Kaiser.