16.09.2020 12:27 |

Klimaziel verschärft

Von der Leyen will CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Rahmen ihrer „Rede an die Union“ eine Verschärfung des Klimaziels gefordert. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent reduziert werden - bisher lautete das Ziel ein Minus von 40 Prozent. In Sachen Migration und Gesundheit setzt die Kommissionschefin auf ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten. Damit sich „Arbeit wieder lohnt“, schlägt sie zudem einen EU-weiten Mindestlohn vor.

„Wir müssen unmittelbar beginnen“, rief die Kommissionspräsidentin die Mitgliedsstaaten auf. Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Mit der neuen Zielvorgabe wolle man den CO2-Ausstoß unter den Wert von 1990 bringen.

Ob und wie das Vorhaben umgesetzt werden kann, muss aber in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden. Eine Folgeneinschätzung der EU-Kommission habe jedenfalls ergeben, dass Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen.

Geld aus „grünen Anleihen“
Für die enormen nötigen Investitionen will von der Leyen das Corona-Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro nutzen. Leuchtturm-Projekte seien dabei eine vermehrte Wasserstoffnutzung, die Renovierung von Häusern und eine Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

EU will bis 2050 klimaneutral sein
Neben den Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie müssen etwa auch die CO2-Grenzwerte für Autos gesenkt werden. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein - also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige 2030-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus.

Unterstützung der Grünen
Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) begrüßten den Vorschlag. Es handle sich dabei um „ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel“, so Kogler und Gewessler in einer Aussendung vom Mittwoch. Die beiden sicherten dem Vorhaben ihre Unterstützung zu, denn „Österreich soll Klimaschutzvorreiter sein - auch in Europa“, so Gewessler.

„Seenotrettung muss Teil der EU-Migrationspolitik sein“
In Sachen Migrationspolitik drängt von der Leyen auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Die Situation in Moria sei ein „Weckruf“ gewesen - sie wolle nun als Pilotprojekt ein neues, von der EU mitverwaltetes Lager schaffen. Dabei betonte sie, dass auch die Seenotrettung eine Pflicht und nicht optional sei. Auch diese müsse daher ein Teil der EU-Migrationspolitik sein.

Gemeinsame „Gesundheitsunion“ zur Krisenvorsorge
Um für künftige Krisen gewappnet zu sein, schlägt von der Leyen zudem eine „Europäische Gesundheitsunion“ vor. Die Pandemie habe gezeigt, wie fragil und verletzlich die Welt sei - nun brauche es einen Neuanfang in Gesundheitsfragen, vor allem die gemeinsame Forschung soll nun intensiviert werden.

„Zeit, dass Arbeit sich lohnt“
Als eine der Maßnahmen, damit sich die Wirtschaft möglichst rasch wieder von den Folgen der Corona-Krise erholen kann, schlägt die Kommissionschefin die rasche Einführung eines EU-weiten Mindestlohns vor. „Mindestlöhne funktionieren, und es ist Zeit, dass Arbeit sich lohnt“, so von der Leyen.

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