05.05.2020 11:17 |

„Wäre fahrlässig“

Österreich und EU halten an Klimazielen fest

Umweltministerin Leonore Gewessler hält ebenso wie die EU-Kommission an den Zielen für Klimaneutralität fest. Es könne „nicht sein, dass wir grundsätzlich den Fahrplan und grundsätzlich die Ziele in Frage stellen. Das wäre auch in einer Krise fahrlässig“, so Gewessler: „Der Zeitplan bleibt aufrecht.“ Jedes Jahr, jeder Monat und jeder Tag zähle, wolle man der Klimakrise Herr werden.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, die türkis-grüne Regierung hat sich dieses Ziel bereits für 2040 gesetzt. Dazu brauche es gesetzliche Vorarbeiten, die vorangetrieben würden, betonte Gewessler am Dienstag in einer Online-Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

„Kein Anlass, Abstriche zu machen“
Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, erklärte, die EU-Kommission sehe dies genauso. Die EU-Kommission werde ihre Folgenabschätzung zum „Green Deal“ im September machen. Die Interaktion mit den Mitgliedstaaten gestalte sich zwar wegen der Corona-Krise schwieriger. Es gebe aber „keinen Anlass, an den Zielen und am Fahrplan insgesamt Abstriche zu machen“.

Auf dem Weg aus der derzeitigen Krise seien zwei Herausforderungen zu lösen, die Klimapolitik und die Beschäftigung, sagte Gewessler. Klimaschutz schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und einen nachhaltigen Infrastrukturausbau. Wenn nunmehr Investitionen vorgezogen würden, unterstütze dies auch die Industrie.

USA und China müssen mitziehen
Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Kapsch mahnte, die Klimaziele für Österreich bis 2030 umzusetzen, wäre bereits eine Herausforderung. Ob man die Ziele für 2050 ein paar Jahre früher oder später erreiche, sei „nicht so relevant“. Europas größte Herausforderung bestehe darin, auch die USA und China beim Klimaschutz an Bord zu bekommen. Europa sei nur für weltweit zehn Prozent der Emissionen verantwortlich. „Wenn die beiden großen Blöcke nicht mitziehen, ist das eine Tragödie.“

Keine Pause für Klimaschutz
Dieser Einschätzung widersprach Gewessler zum Teil: Jedes Jahr, jeder Monat und jeder Tag zähle, wenn es darum gehe, der Klimakrise Herr zu werden. Man könne beim Klimaschutz jetzt keine Pause machen. Die Frage sei national und europäisch, wo investiert werde und wie die „Recovery-Pläne“ aussehen. Dabei habe es auch in der EU Stimmen für eine Verschiebung der Klimaziele gegeben. Insgesamt 18 Staaten, darunter Österreich, hätten aber einen Aufruf dagegen unterzeichnet. Der „Green Deal“ sei auch eine Wachstumsstrategie, er müsse jetzt der Wegweiser aus der Krise sein, „dann schaffen wir eine Antwort auf zwei Herausforderungen, die Chance müssen wir nützen“.

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