15.09.2020 15:55 |

EU-Lösung fraglich

Flüchtlingsaufnahme: Auch Schweden will blockieren

Die dramatische Situation der Asylsuchenden auf der griechischen Insel Lesbos rief bei vielen Ländern eine Welle der Solidarität hervor. Während immer mehr Nationen bereit sind, zumindest Kinder aus dem abgebrannten Lager aufzunehmen, scheint eine europäische Lösung jedoch noch in weiter Ferne zu liegen. Laut Informationen, die krone.at vorliegen, dürfte sich neben Österreich und Dänemark nun auch Schweden weigern, weitere Geflüchtete ins Land zu bringen.

Nachdem sich zehn europäische Länder darauf geeinigt hatten, insgesamt 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, entschloss sich Deutschland dazu, weitere 1500 Migranten von den griechischen Inseln zu holen. Länder wie Österreich und Dänemark weigern sich hingegen vehement dagegen, sich an der Verteilung der Menschen in Europa zu beteiligen. Wie krone.at aus diplomatischen Kreisen erfuhr, gilt es als wahrscheinlich, dass sich hier auch Schweden dazugesellt.

Verbrechenswelle hält Land in Atem
Am Mittwoch steht in dem skandinavischen Land die erste parlamentarische Diskussion nach der Sommerpause ins Haus - die Lage der Geflüchteten in Moria steht dabei jedoch nicht auf der Agenda. Das Land beschäftigt sich seit Wochen mit der Eskalation von mutmaßlicher Bandenkriminalität, dessen Ursache Ministerpräsident Stefan Löfven in mangelnder Integration verortet.

Expertin: „Politischer Wille fehlt“
Bei der Aufnahme weiterer Asylwerber wird vorerst auf die Dublin-Verordnung verwiesen. Demnach werde man sich nur mit jenen Personen beschäftigen, die laufenden Asylverfahren oder Familie in Schweden haben (Familienzusammenführung). Die schwedische Migrationsexpertin Anna Lind erklärte in dem Zusammenhang, dass die Regierung zwar mit gültigem Recht argumentiere, es aber schlicht an politischem Willen zur Aufnahme fehle.

Auch Regierung uneins
Im Umgang der Regierung mit Migration zeigt sich dabei eine ähnlich tiefe Kluft, wie auch in Österreich. Während der Sozialdemokrat Löfven eine weitere Verschärfung des Migrationsrechts umsetzen möchte, sehen die Grünen darin eine Unvereinbarkeit in der Zusammenarbeit.

Ganz unsolidarisch zeigt sich Schweden jedoch nicht. So schickt man Zelte, Decken, Schlafsäcke und Campingküchen in das Flüchtlingslager. Innenminister Mikael Damberg versprach dabei vollmundig für 1000 Migranten ein „Dach über dem Kopf“ zu schaffen.

Gemeinsame Linie fehlt
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) drängte am Mittwoch weiter auf eine gesamteuropäische Lösung in der Debatte, die angesichts der konträren Positionen jedoch noch weit entfernt scheint. Und auch hier spielt eine Schwedin eine entscheidende Rolle: Die zuständige EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat ihre lange angekündigte Strategie für die Asyl- und Migrationspolitik der EU noch immer nicht vorgelegt.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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