UN-Vollversammlung

Ahmadinejad: US-Regierung für 9/11 verantwortlich

Mit den schon erwarteten scharfen Angriffen auf den Westen und Israel hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag auch dieses Jahr wieder für einen Eklat vor der UNO-Vollversammlung gesorgt. Diesmal legte Ahmadinejad aber noch einen Zahn zu.

Die USA hätten die Angriffe auf das World Trade Center inszeniert, "um das zionistische Regime zu retten" und den Verfall der amerikanischen Wirtschaft zu stoppen, sagte Ahmadinejad. "Die Mehrheit der amerikanischen Bürger sowie viele Staaten und Politiker in der gesamten Welt stimmen dieser These zu", fügte der iranische Präsident hinzu. Bei den Anschlägen vor neun Jahren waren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen.

Mit Blick auf den Streit über das Teheraner Atomprogramm kritisierte Ahmadinejad, einige Mitglieder des Weltsicherheitsrats hätten "Atomenergie mit Atombomben gleichgesetzt". Er sprach sich erneut für eine atomwaffenfreie Welt aus und warf den USA vor, ihr nukleares Waffenarsenal zu vergrößern statt abzurüsten. Er wolle das Jahr 2011 zum Jahr der Abrüstung machen: "Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden." Der iranische Präsident kritisierte außerdem die US-geführten Kriege im Irak und in Afghanistan scharf. Die von religiösen Gruppen in den USA angedrohte Koranverbrennung sei ein Akt des Bösen. Die Wahrheit könne nicht verbrannt werden, erklärte Ahmadinejad mit einem Koran in der Hand (siehe Bild).

Österreichs Delegation blieb Rede fern
Die österreichische Delegation war diesmal gleich gar nicht in den Saal gekommen, um Ahmadinejad zu lauschen: Österreich habe mit Reden Ahmadinejads "schlechte Erfahrungen gemacht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger in der "Zeit im Bild 2" - und daraus den Schluss gezogen: "Das haben wir nicht notwendig, uns das anzuhören." Im Vorjahr habe man bei den - schon notorischen - anti-westlichen und antisemitischen Ausfällen Ahmadinejads "auf das gemeinsame Signal der EU gewartet, den Saal zu verlassen - das kam nicht". Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte, Ahmadinejads Aussagen zum 11. September seien "abwegig und verletzend".

US-Präsident Barack Obama hatte den Iran zuvor in seiner Rede aufgefordert, "berechenbar" zu bleiben. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten. Der Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne. "Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen." Obama warb auch für einen Palästinenserstaat. "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, das uns zu einem neuen UNO-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt", sagte er vor den Delegierten der 192 Mitgliedsstaaten.

Demonstranten: "Ahmadinejad ist ein Terrorist"
Vor dem Sitz der Vereinten Nationen demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Teilnahme des iranischen Präsidenten an der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. "Ahmadinejad ist ein Terrorist", riefen die mit Plakaten und iranischen Fahnen ausgerüsteten Demonstranten am Donnerstag. Die Teilnehmer des Protests forderten auch lautstark einen Machtwechsel im Iran. Unter den Demonstranten hätten sich auch zahlreiche Exil-Iraner aus dem deutschsprachigen Raum befunden, teilte ein Vertreterin der Exilorganisation "Nationaler Widerstandsrat" (NRCI) der APA mit. Man habe ein Zeichen gegen den "Holocaust-Leugner" Ahmadinejad setzen und der Welt zeigen wollen, "dass er nicht die iranische Bevölkerung vertritt".