27.08.2020 10:01 |

Kein „Schema F“

Corona bremst auch die Wahlkampfausgaben in Wien

Der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober ist bereits angelaufen. Für die Parteien stellt das sowohl personell als auch finanziell eine große Herausforderung dar. Während die Ausgaben mit einer Obergrenze mittlerweile gesetzlich beschränkt sind, wirkt sich auch die Corona-Krise auf die Kosten aus. Diese sind entweder gedämpft oder zumindest umgeleitet.

Wahlkampf bedeutet üblicherweise Plakate, Dreiecksständer, unzählige Veranstaltungen und bunte Geschenke wie Feuerzeuge oder Kugelschreiber. Auch Wahlkampfzentralen werden - oder wurden bisher - eingerichtet. Damit die Kassen der wahlwerbenden Gruppen nicht über Gebühr strapaziert werden, gibt es seit dem Jahr 2013 in Wien eine Ausgabenbeschränkung. Das Budget ist mit sechs Millionen Euro pro Partei beschränkt.

Keine Großveranstaltungen
Die genaue Höhe der Ausgaben wird aber nicht immer verraten. Bei der SPÖ wurde versichert, dass man die Obergrenze jedenfalls einhalten wolle. Als größte Posten wurden Personal, Werbung und Social-Media-Aktivitäten genannt. Allerdings sei das Budget für Veranstaltungen im Vergleich zu vergangenen Wahlkämpfen bedeutend kleiner, wurde von einem Sprecher betont.

Denn die Coronavirus-Pandemie verunmöglicht Großevents. Auftaktveranstaltungen wie früher, als die SPÖ etwa in die Stadthalle lud, sind derzeit nicht denkbar. Der Startschuss fällt damit heuer, so viel ist schon fix, bedeutend kleiner aus. Details dazu sollen demnächst verraten werden. Auch auf eine eigens angemietete große Wahlkampfzentrale wird bei den Roten, aber auch bei den anderen Parteien, heuer verzichtet.

Grüne müssen sparen
Die Grünen werden nach eigenen Angaben weit unter der Obergrenze bleiben. Veranschlagt sind laut einem Sprecher 1,6 Millionen Euro. Kostendämpfend wirkt sich dabei weniger die Event-Reduktion als die finanzielle Situation der Partei aus. Sie musste nach dem vorübergehenden Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament einen Gutteil zur Schuldenbewältigung beitragen.

Nun soll verhindert werden, dass sich die Finanzsituation wieder verschlechtert. Man wolle nach dem Wahlkampf ohne Schulden dastehen, wurde bekräftigt. Investiert wird vor allem in klassische Plakate, Dreiecksständer und Social-Media-Kampagnen.

FPÖ will mehr auf die Straßen
Bei der FPÖ hat man vier Millionen Euro veranschlagt, bleibt also auch klar unter der Grenze. Man setzt ebenfalls auf Plakate und Social Media, verzichtet aber auch nicht auf Bürgerkontakt in Form von Straßenaktionen. Der Auftakt soll in kleinerem Rahmen - und möglicherweise outdoor - stattfinden, hieß es in der FPÖ.

Digital im Gespräch bleiben
Die ÖVP werde in Sachen Gesamtausgaben ebenfalls weit unter der Wahlkampfkosten-Obergrenze bleiben, wie man dort versichert. Es gibt ebenfalls weniger Veranstaltungen. Der Fokus, aber auch das Budget wird sich zum Teil auf digitale Kommunikation verschieben.

Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner betonte: „Wir versuchen auf allen Ebenen, mit neuen oder adaptierten Formaten und Veranstaltungen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“ Ziel sei es etwa, so viele Events wie möglich im Freien abzuhalten.

NEOS wollen Obergrenze weiter senken
Die NEOS haben bereits angekündigt, dass sie rund zwei Millionen Euro ausgeben werden. Finanzspritzen - wie zuletzt etwa vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner - soll es dieses Mal nicht geben. Zugleich wurde eine Initiative gestartet, die erlaubte Obergrenze auf drei Millionen Euro zu halbieren. Dazu wird das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht.

Strache setzt auf Fernsehen
Das Team HC Strache wird seinen Fokus auf einen „Basiswahlkampf“ legen, erklärt Generalsekretär Christian Höbart. Auch Events seien geplant, wie etwa der Wahlkampfauftakt an diesem Samstag. Aber auch TV- und Internetwerbung werden bei der Strache-Partei eine wichtige Rolle spielen.

Obergrenze ohne Sanktionen
Sämtliche Wahlkämpfer müssen beweisen, dass sie höchstens sechs Millionen Euro ausgeben. Laut Gesetz müssen sie dies spätestens neun Monate nach dem Wahltag in einem eigenen Rechenschaftsbericht dokumentieren. Ein Wirtschaftsprüfer kontrolliert die Zahlen. Sanktionen für ein Überschreiten gibt es jedoch nicht.

Grundsätzlich können bereits im Gemeinderat bzw. Landtag vertretene Parteien auf höhere Geldmittel zugreifen als jene, die ihr Glück zum ersten Mal versuchen. Denn in Wien gibt es keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten, dafür aber die Parteienförderung, die nur an Gemeinderatsfraktionen ausgeschüttet wird. Diese werden nach geglücktem Einzug je nach Stärke der Parteien anteilig aufgeteilt.

Vorstöße zu einer Reduktion der Kosten-Obergrenze gibt es übrigens auch radikale. Die Bierpartei (Slogan: „Make Wien dicht again“) hat etwa vorgeschlagen, diese mit 500 Euro festzulegen.

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