Nur für den Landtag:

6 Millionen € je Partei darf der Wahlkampf kosten

Was darf der Landtagswahlkampf 2021 in Oberösterreich kosten? Laut neuem Gesetzesentwurf sechs Millionen Euro pro Partei, nur wenig unter dem bundesweiten (!) Limit von 7 Millionen Euro etwa für Nationalratswahlen. Außerdem soll jede Partei letztlich selbst bestimmen können, welche Kosten da tatsächlich einfließen sollen.

Ein Unterausschuss des Landtags wird sich heute, Mittwoch, 15. Jänner, mit dem nagelneuen Gesetzesentwurf befassen. Wobei die 6 Millionen € eine „flexible“ Grenze sind - da ja „mit Aufwendungen, die zwar spezifisch der Werbung für eine Landtagswahl dienen, zusätzlich auch andere Zwecke verfolgt werden können“, wie in den Erläuterungen steht. Solche Ausgaben seien dann nur anteilig in die zulässige Höchstgrenze einzurechnen.

Auch Spenden-Obergrenze kommt
Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn eine Landtagswahl und eine Nationalratswahl terminlich zusammenfallen und auf den jeweiligen Plakaten für denselben Kandidaten geworben wird. Zusätzlich wird eine Spendenobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr und Partei-Teilorganisation festgelegt. Zur nachträglichen Kontrolle wird ein „Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat“ eingesetzt.

SPÖ spricht von löchriger „Mogelpackung“
SPÖ-Klubchef Christian Makor spricht von einer „Mogelpackung“. Denn: „Das Gesetz, gilt nur für Landtagswahlen und ist bewusst so lückenhaft gestaltet, dass in der Praxis eine Überschreitung gar nicht möglich ist.“ Wir haben auch bei der ÖVP gefragt, aber dort wollte man am Dienstag (14. Jänner) „den Beratungen im Unterausschuss nicht vorgreifen“, so ÖVP-Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer.

In der Praxis wird nur ÖVP betroffen sein
7,34 Millionen € - um 340.000 Euro mehr als damals indirekt erlaubt - hat die ÖVP Oberösterreich im Landtagswahlkampf 2015 ausgegeben, die SPÖ 2,72 Millionen €, die FPÖ knapp 2,3 Millionen €, die Grünen 1,89 Millionen und die Neos 0,32 Millionen Euro. Betroffen vom Limit wird in der Praxis also nur die ÖVP sein.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Montag, 21. September 2020
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