Raumordnungsgesetz

Grüne kritisch: „Klimaschutz ist bloß ein Wort“

(Bild: OÖ Grüne)

Das Begutachtungsverfahren über das neue Raumordnungsgesetz des Landes ist längst vorbei, die politische Debatte darüber noch lange nicht. Zum Beispiel: „Klimaschutz“ hat es zwar ins Gesetz geschafft, wie ÖVP-Politiker Markus Achleitner in der „Krone“ aufzeigte. Dies sei aber bloß ein Wort, rügen die Grünen.

Zum „umfassenden Schutz der Umwelt“ im alten Gesetz aus 1994 kommt im Zweitentwurf auch der Schutz des Klimas dazu, der im Begutachtungsentwurf noch gefehlt hat. Dieses Anliegen steht gleich am Anfang bei den Raumordnungszielen- und Grundsätzen, ansonsten kommt das Wort „Klima“ in den 44 Seiten nicht mehr vor.

Erläuterungen
Trotzdem heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf selbstgewiss: „Somit ist gewährleistet, dass den Erfordernissen des Schutzes des Klimas auf sämtlichen raumordnungsrechtlichen und -fachlichen Ebenen umfassend entsprochen werden kann.“

„Reicht bei weitem nicht“
Aus Sicht der Grünen ist das ein Lippenbekenntnis: „Im Grunde hat sich die schwarzblaue Landeskoalition für ein ,Weiter wie bisher’ entschieden, garniert mit etwas Kosmetik und leichten Korrekturen. Das reicht bei weitem nicht, um Zersiedelung, Flächenfraß und aussterbende Ortskerne zu stoppen“, sagen Uli Böker und Stefan Kaineder von den Grünen. „Bodenschutz ist Klimaschutz und umgekehrt“, bekräftigen sie.

Lebensmittelproduktion gefährdet
Böker holt sich Argumente auch aus dem OÖ. Bodeninformationsbericht, der den „immensen Bodenverbrauch“ aufzeige: „Pro Jahr werden in Oberösterreich 800 Hektar Grünland in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewidmet. 42 Prozent dieser Fläche werden versiegelt.“ Die eigene Lebensmittelproduktion sei dadurch schon gefährdet. Mitte September ist das neue Raumordnungsgesetz des Landes Thema in einem Unterausschuss des Landtags. Auch dort werden die Grünen massiv Kritik üben.