Wahlen in Weißrussland

300 Personen bei Demo gegen Lukaschenko in Wien

Wien
14.08.2020 23:06

Am Wiener Museumsquartier haben sich am Freitagnachmittag laut Veranstalter etwa 300 Personen versammelt, um gegen die politischen Missstände in Weißrussland zu demonstrieren. Sie fordern ein Ende von Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung jener, die gegen Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Ziel sei es, dem Land zu einer Demokratie zu verhelfen, hieß es.

„Wir wollen heute gemeinsam unsere Stimme erheben, denn bei den aktuellen Entwicklungen in Belarus ist Schweigen keine Option“, sagte Kati Schneeberger, Präsidentin des Vereins „Vienna goes Europe“, der die Kundgebung organisiert hat. Für Schneeberger sind Demonstrationen außerhalb von Weißrussland notwendig, um den Druck auf Lukaschenko zu vergrößern und Solidarität zu zeigen.

Betrug bei Präsidentenwahl am Sonntag vermutet
In dem osteuropäischen Land werden die Stimmen gegen den amtierenden Staatschef immer lauter, nachdem dieser laut offiziellen Ergebnissen die Präsidentenwahl in der vergangenen Woche gewonnen habe. Viel spreche aber für einen Wahlbetrug, den der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger laut eigenen Angaben als Wahlbeobachter schon vor mehr als 20 Jahren erlebt habe. Er betonte in einer Rede, dass schon damals überall gefälscht wurde, wo dies nur möglich gewesen sei.

Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnete die Lage für die Gegner Lukaschenkos als fatal. Viele von ihnen würden Opfer von Polizeigewalt und landeten im Gefängnis, wo Folter, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe als Mittel der Unterdrückung genutzt würden. „Das dürfen und müssen wir ansprechen, das dürfen wir nicht weiter dulden“, sagte sie und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.

„Wenn demokratische Strukturen vernachlässigt werden, kommt es zu noch schlimmeren Zuständen“, sagte Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament. Die Sanktionen durch die Europäische Union sollen unter anderem die Reisefreiheit der zentralen Unterstützer Lukaschenkos blockieren.

Keine Pressefreiheit in Weißrussland
Für den außenpolitischen Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter, ist die Pressefreiheit ein großes Problem. In der von „Reporter ohne Grenzen“ ausgegebenen Rangliste belegt das Land nur Platz 153 von 180. Viele Journalisten und Blogger würden täglich ihr Leben riskieren, um über die Ereignisse zu berichten, sagte er. Zudem ging Brandstätter auf mögliche Maßnahmen gegen Lukaschenko ein. „Wir müssen bei Sanktionen aufpassen, dass wir nicht die normalen Menschen treffen“, sagte Brandstätter.

Helmut Brandstätter (NEOS) (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Helmut Brandstätter (NEOS)

Daran schloss sich Nikolaus Kunrath, Sprecher für Menschenrechte der Grünen, an. Er betonte, dass auch österreichische Unternehmen bestraft werden müssten, die das Regime von Lukaschenko unterstützen. Unter anderem sprach Kunrath das Telekommunikationsunternehmen A1 an, das auch in Weißrussland tätig ist.

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