13.08.2020 17:22 |

Schließung angeordnet

Doskozil drängt auf U-Ausschuss für Pleitebank

Für die nach einem groß angelegten Bilanzfälschungsskandal pleite gegangene burgenländische Commerzialbank Mattersburg liegt nun der amtliche Schließungsbeschluss vor. Am Donnerstag setzte sich auch die hitzige Debatte um die politischen Hintergründe in der burgenländischen Landtagsdebatte fort. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) setzte sich für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ein - und lieferte dabei gleich einen Seitenhieb auf die Bundes-ÖVP.

Kurz vor Mitternacht des 14. Juli hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Fortbetrieb der Mattersburger Commerzialbank untersagt - am 27. Juli wurde dann schließlich Konkurs beantragt. Am Mittwoch hat das Landesgericht Eisenstadt auch offiziell die Schließung der Bank angeordnet. Derzeit werden die verbleibenden Vermögenswerte von Sachverständigen erhoben und bewertet. Der Großteil davon wird wohl an die gesetzlich verpflichtende Einlagensicherung gehen.

Untersuchung auf Bundesebene?
Die Pleitebank hat nun zu einer neuerlich sehr hitzigen Debatte im burgenländischen Sonderlandtag geführt - schließlich ist neben vielen Gemeinden etwa auch die Energie Burgendland AG von den Verlusten betroffen. Hans Peter Doskozil hat dabei eine Untersuchung des Skandals auf Bundesebene angeregt - wenn man die Aufklärung wirklich ernst meine, müsse man gemeinsam auftreten, so der Landeshauptmann.

Eine solche würde aber an der ÖVP scheitern, bei der die politische Verantwortung für die politischen Institutionen liegt: „Dort können Staatsanwälte, dort kann die Finanzmarktaufsicht geladen werden“, so Doskozil. Der burgenländische SPÖ-Chef kritisierte auch die Diskussionskultur der vergangenen Wochen, bei der man sich verzettelt habe und immer wieder falsche Vorwürfe und Gerüchte in den Raum geworfen worden wären.

Schlagabtausch geht weiter
In der Landtagsdebatte setzten vor allem SPÖ und ÖVP ihren bisherigen Schlagabtausch fort. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz thematisierte abseits davon das in Mattersburg geplante „Impulszentrum“, bei dem die Commerzialbank einen Großteil des 30 Millionen Euro-Projekts aufbringen hätte sollen. „Warum wurde das alles mit der Pucher-Bank abgewickelt?“, wollte Tschürtz wissen. Der U-Ausschuss im Landtag müsse rasch gestartet werden, forderte er.

Im „größten Bankenskandal des Burgenlandes“ gelte es, Aufklärung zu betreiben, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Seit Mitte Juli fordere man volle Aufklärung: „Bis dato ist nicht allzu viel passiert.“ Hinter dem Rücktritt von Landesrat Christian Illedits (SPÖ) stecke „noch viel mehr“, mutmaßte Ulram. Es gelte, das Netzwerk rund um Ex-Bankchef Pucher aufzuklären.

SPÖ kontert Kritik
Die ÖVP verbinde die Aktuelle Stunde mit einer Märchenstunde, konterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Es gebe einen Kriminalfall einer Privatbank. Die Volkspartei versuche seit dem ersten Tag diesen zu einem Politskandal umzuschnüren.

Der Grüne Wolfgang Spitzmüller sieht die Gefahr, dass, aufgrund von gravierender Verletzung der Kontrollpflichten, das Land für mehr als die Haftungsbeschränkung (350.000 Euro) haften müsse - dann müsste man für eine halbe Milliarde Euro einstehen, was „eine Katastrophe“ darstellen würde.

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