08.08.2020 14:35 |

Gemeinden fehlen 6 Mio

Commerzialbank schon vor 20 Jahren faktisch pleite

Die Commerzialbank Mattersburg soll laut einer Aussage von Ex-Bankchef Martin Pucher vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schon lange faktisch pleite gewesen sein. Anfangs kleinere Bilanzfälschungen sollen sich schließlich zu einem nicht mehr sanierbaren Selbstläufer entwickelt haben. Als Folge des Skandals beklagen mehrere Gemeinden im Bezirk einen Schaden von insgesamt sechs Millionen Euro, sagte Burgenlands Landeshauptmann Doskozil in einem Interview am Samstag.

Bei seiner Einvernahme durch die WKStA soll Pucher laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ ausgesagt haben, bereits 1992 mit Bilanzfälschungen begonnen zu haben - sonst hätte man dem Ergebnisdruck nicht standhalten können. Dann seien noch die verschärften Regulierungsvorschriften für Banken - „Basel I“ und „Basel II“ - dazugekommen. In frühen Jahren hätten die Bilanzfälschungen aber eine viel kleinere Dimension gehabt.

Angebliche Forderungen existierten nicht
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) stellte den Geschäftsbetrieb der Bank am 14. Juli vor Mitternacht ein. Laut dem Bericht habe die FMA bereits am 15. Juli herausgefunden, dass angebliche Forderungen der Commerzialbank gegenüber der Oberbank und der Hypo Tirol von insgesamt rund 128,5 Millionen Euro offenbar nicht existierten. Beide Banken hätten laut der Sachverhaltsdarstellung bestätigt, „seit mehreren Jahren keine Geschäftsbeziehung“ mit der Commerzialbank zu haben.

Wohl keine Selbstbereicherung
Eine Selbstbereicherung seines Mandanten habe Puchers Anwalt zuletzt vehement ausgeschlossen. Dies dürfte auch eine erste Analyse eines Wirtschaftsexperten der Staatsanwaltschaft bestätigen. Demnach heiße es: Die Erkenntnislage lasse „keine abschließende Beurteilung dahingehend zu, ob durch die fingierten Kredite Zahlungsmittelabflüsse für eigene oder fremde Zwecke verursacht wurden“.

Pucher selbst bestätigte laut seinem Anwalt die Fehldarstellungen - er wolle „proaktiv und unumwunden an einer umfassenden und schonungslosen Aufarbeitung des Sachverhalts mitzuwirken“.

Gemeinden mit sechs Millionen Euro Schaden
Als Folge des Skandals beklagen mehrere Gemeinden im Bezirk einen Schaden von insgesamt rund sechs Millionen Euro, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Samstag. Wie viel das Land davon abdecken müsse, hänge auch vom Erfolg der Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik und deren Kontrollorgane ab.

Doskozil: „Verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde“
Für die Mitarbeiter sowie für Arbeitnehmer, deren Firmen im Gefolge der Bankpleite zusperren müssten, plane man eine Arbeitsstiftung, so der Landeshauptmann. An Details werde noch gearbeitet. Was ihn an dem Bankenskandal innerlich aufrege, sei die jahrelange Vorgeschichte: „Ich verstehe nicht, warum nicht längst Alarm geschlagen wurde“, sagte Doskozil im Interview.

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