28.07.2020 06:35 |

„Präsidenten-Schikane“

Streit um Finanzunterlagen: Trumps Anwälte klagen

Obwohl er Anfang des Monats beim Obersten Gericht der USA eine Schlappe einstecken musste, hat US-Präsident Donald Trump am Montag einen weiteren Versuch unternommen, die Herausgabe von Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan zu verhindern. Trumps Anwälte hielten ein New Yorker Gericht dazu an, eine Aufforderung unter Strafandrohung für „ungültig und nicht vollstreckbar“ zu erklären.

Die sogenannte Subpoena der Staatsanwaltschaft sei „wahnsinnig umfassend“. Zudem sei sie „in böser Absicht“ ausgestellt worden und komme der „Schikane“ des Präsidenten gleich, heißt es in der von ihnen eingebrachten Klage.

Schlappe für Trump beim Obersten Gericht der USA
Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.

Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden, wo die Anwälte vom Recht Gebrauch machten, neue Einwände vorzubringen.

Trumps Rechtsteam forderte das Gericht darüber hinaus auf, der Buchhalterfirma zu untersagen, Informationen herauszugeben. Vance will Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Kritiker glauben, dass Trump etwas zu verbergen hat
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels (Bild oben) und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Trump wehrt sich anders als Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.

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