09.07.2020 18:56 |

Wegen Steuerunterlagen

Justiz-Schlappe für Trump „politische Verfolgung“

Ein neuer Tag bringt neuen Ärger für US-Präsident Donald Trump: Der Mann im Weißen Haus hat sich nach Entscheidungen des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen wenig überraschend verärgert gezeigt. Der Präsident genieße laut den Höchstrichtern keine „absolute Immunität“, kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern. „Das ist alles eine politische Verfolgung“, reagierte Trump am Donnerstag auf Twitter erbost. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte er.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Donnerstag einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin „den gleichen Schutz“ in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

Der Supreme Court hat mit seiner Entscheidung der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Trump gewährt - vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.

Trumps Ex-Anwalt Cohen wieder in Polizeigewahrsam
Wenige Stunden nach dem Höchstgerichtsurteil gegen Trump ist dessen früherer Anwalt Michael Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Corona-Krise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zu Hause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können.

Trumpf fühlt sich von Gerichten nicht respektiert
Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen - und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem „riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation“. Das Urteil zeige, dass „niemand über dem Gesetz steht“. „Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt.“ Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegengebracht. „Aber nicht mir!“, twitterte er. „Das alles ist politische Verfolgung.“

Einen anderen, politisch brisanteren Fall verwies das Gericht an untere Instanzen zurück. Mehrere Kongressausschüsse hatten ebenfalls Finanzunterlagen angefordert, die Trump betreffen. Den Aufforderungen unter Strafandrohung müssen Trumps Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zunächst nicht Folge leisten.

Pelosi wertet Gerichtsentscheidung als schlechte Nachricht für Trump
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wertete die Entscheidung als schlechte Nachricht für den Republikaner. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.

Die Deutsche Bank will indes der Gerichtsentscheidung zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen Trumps Folge leisten. „Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit, betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen. „Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten.“

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