Wegen Sparzwang

Prammer fordert “tabulose Staatsreform”

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat bei der Festveranstaltung anlässlich "90 Jahre Bundesverfassung" am Dienstagnachmittag auf eine Verwaltungsreform gedrängt. Diese sei "im Lichte der Budgeterstellung und unter dem Zwang, Ausgaben senken zu müssen, notwendiger denn je", erklärte sie in ihrer Ansprache im Historischen Sitzungssaal des Parlaments. Die Nationalratspräsidentin thematisierte dabei auch kurz die Budgetverschiebung durch die Regierung.

Die Bundesverfassung definiere Aufgaben und Kompetenzen, Rechte und Pflichten aller Staatsorgane. "Und diese sind natürlich für alle bindend. Es wird daher für niemanden überraschend sein, wenn ich an meinem Standpunkt zur verspäteten Vorlage des Budgets an dieser Stelle festhalte", meinte Prammer zur Budgetverschiebung.

Eine "umfassende und tabulose" Staats- und Verwaltungsreform würde die Effizienz enorm steigern und die Qualität und Transparenz der Verwaltung fördern, zeigte sich die Nationalratspräsidentin überzeugt. "Änderungen der Bundesverfassung sollten immer wohl überlegt werden. Tagespolitische Zwischenrufe und simple Bequemlichkeit sind hier schlicht fehl am Platz", betonte sie aber. "In der derzeit schwierigen finanziellen Situation sehe ich die einmalige Chance, eine nachhaltige und dauerhafte Aufgabenreform und Strukturbereinigung zu erzielen", so Prammer. Eine derartige Verwaltungsreform verlange jedoch von allen, nicht bedingungslos auf dem eigenen Standpunkt zu beharren, sondern den Staat vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales "fit für die Zukunft" zu machen. "Alles andere würde nachfolgende Generationen schwer belasten", stellte die Nationalratspräsidentin fest. "Parteipolitisches Kalkül und Eigennutz" sowie ein eingeschränkter regionaler Blickwinkel seien bei einer Reform des Bundesstaates, der Verwaltung oder der Verfassungsorgane fehl am Platz.

Bundesratspräsident will "mehr" Stimmrecht für Eltern
Bundesratspräsident Martin Preineder (ÖVP) forderte in seiner Ansprache, den Familien bei Wahlen mehr Stimmgewicht geben. Dieses sollte basierend auf der Anzahl der Kinder erhöht werden, meinte Preineder. "Vielleicht ist die Zeit nun reif, bestimmte Grundrechte neu zu interpretieren, zu adaptieren und das demokratische Recht auf Mitbestimmung auch der jüngsten Generation zuzusprechen", so der Bundesratspräsident weiter.

Katharina Pabel von der Wirtschaftsuniversität Wien kam in ihrem Fachvortrag auf den Untersuchungsausschuss als Kontrollinstrument zu sprechen: "Viel spricht für den U-Ausschuss als Minderheitenrecht", so könnte er ein effektives Instrument der Opposition sein, um Vorgänge in der Regierung aufzudecken. Sie räumte aber ein, dass dann das Parlament durch eine Vielzahl von parallel stattfindenden Ausschüssen in seiner Arbeit behindert werden könnte. Eine Beschränkung der Anzahl gleichzeitig laufender U-Ausschüsse erscheint ihr deshalb sinnvoll.