Causa Skylink
Veröffentlichung des RH-Rohberichts gefordert
Die beiden Landeschefs wollten den Rohbericht am Montag noch nicht kommentieren, Bürgermeister Häupl betonte am Rande der Landeshauptleutekonferenz aber: "Wenn Fehlhandlungen gesetzt wurden, werden wir Konsequenzen setzen, aber nicht auf Basis von Vorverurteilungen." Sein schwarzer Kollege aus Niederösterreich schließt sich dem an. Er möchte "keinen Hüftschuss" abgeben, sondern sich damit genau auseinandersetzen. Der Rohbericht enthalte derzeit nur die einseitige Darstellung des Rechnungshofes, diese werde zurzeit vom Gremium des Flughafens analysiert. Der Flughafen soll die Möglichkeit haben, seine Stellungnahme dazu abgeben zu können.
Freiheitliche beantragen Sondersitzung
Vertreter der Wiener Opposition haben in den vergangenen Tagen vehement gefordert, den RH-Rohbericht öffentlich zu machen. Die Wiener Blauen werden noch vor der eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat zu diesem Thema beantragen – und das noch vor der Wahl am 10. Oktober. Bereits vor ziemlich genau einem Jahr hatten die Freiheitlichen eine Sondersitzung zur Causa Skylink initiiert, nun wird das Thema den Gemeinderat erneut beschäftigen. Details zur nunmehrigen Skylink-Debatte werden am Mittwoch von FP-Chef Heinz-Christian Strache und dem Rathaus-Klubobmann der FP, Eduard Schock, in einer Pressekonferenz präsentiert.
BZÖ: "600 Millionen Euro in den Sand gesetzt"
Das BZÖ warf der Staatsanwaltschaft Untätigkeit in Sachen Skylink vor. De facto hätten SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit Skylink mehr als 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt, kritisierte der orange Rechnungshofsprecher Gerald Grosz. Er erinnerte am Montag daran, dass das BZÖ bereits im August 2009 eine entsprechende Anzeige eingebracht habe. Der RH-Rohbericht müsse unbedingt und sofort veröffentlicht werden, die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf. Die SPÖ hatte allerdings schon am Sonntag darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung des Rohberichts ein Gesetzesbruch wäre.
Weiters pocht Grosz auf die sofortige Offenlegung des Rohberichts der Prüfung durch denn RH. Er stellte auch die Frage einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung in den Raum. Im Kontext mit der vom BZÖ im August 2009 eingebrachten Anzeige wirft Grosz der Justiz vor, "säumig" zu sein. Er frage sich, wann die Handschellen klickten. Außerdem fragte er in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), wo die Staatsanwaltschaft sei, die Hausdurchsuchungen durchführe. Grosz forderte erneut einen ständigen Anti-Korruptionsausschuss und einen Untersuchungsausschuss für politische Moral und Hygiene.
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