Debatte um Schulden

EU-Sündern drohen “automatische Strafen”

Defizitsünder in Europa sollen in Folge der griechischen Schuldenkrise künftig automatisch und ohne große Debatten von der EU bestraft werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn (Bild) sagte am Montag in Brüssel vor Beratungen mit den europäischen Kassenhütern, die Sanktionen müssten sofort greifen, falls nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei: "Damit wird die Beweislast umgekehrt." Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sprach sich für eine schnellere Verhängung von Strafen aus.

Rehn kündigte an, er werde am 29. September dazu Gesetzesvorschläge machen. Die von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geführte Ministergruppe zieht Lehren aus der Euro-Krise vom Frühjahr, die vom griechischen Schuldendebakel ausgelöst wurde. Der Euro-Stabilitätspakt sieht bei dauerhaften Verstößen gegen die Defizitregeln zwar hohe Geldstrafen vor, die in der Praxis aber nie verhängt wurden.

"Brauchen glaubwürdige Sanktionen"
Rehn sagte: "Wir stimmen alle überein, dass wir glaubwürdige Sanktionen brauchen. Das ist wie beim Fußballspiel. Das funktioniert nicht, wenn die Spieler immer wieder mit dem Schiedsrichter über die Regeln diskutieren, wenn sie ein Foul begehen."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ging nicht im Detail auf die Strafen-Debatte ein. Er warnte vor mangelndem Schwung in der Reformgruppe: "Die Entwicklung ist ja gut", sagte er, "aber das führt manchmal dazu, dass der Elan, Konsequenzen aus einer stattgefundenen Erfahrung zu ziehen, etwas nachlässt." Die EU- und Regierungschefs werden schon am 16. September bei einem Sondergipfel über die Reform beraten. Eine weitere Etappe ist der Gipfel Ende Oktober.

Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll sagte, die Beratungen über eine bessere Verzahnung von nationaler Budgetplanung und europäischer Kontrolle ("Europäisches Semester") seien weit gediehen.

Laut EU-Diplomaten wollen die obersten Kassenhüter diesen Punkt bereits am Dienstag bei ihrem Sondertreffen beschließen. Mitgliedstaaten müssen damit vom kommenden Jahr an ihre langfristigen Budgetplanungen schon im April in Brüssel vorlegen, bevor dann die nationalen Budgets des Folgejahres beschlossen werden.