„Historischer Moment“

China eröffnet Sicherheitsbüro in Protestzone

Die chinesische Führung hat ihr umstrittenes eigenes Sicherheitsbüro in der Sonderverwaltungszone Hongkong eröffnet. An dem Gebäude wurde am Mittwoch in Anwesenheit von Regierungs- und Polizeivertretern eine Plakette mit dem Namen des Büros enthüllt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“. Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole „ein intaktes Rechtswesen“ aufzubauen und die „nationale Sicherheit“ zu schützen.

Das Büro wurde auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gegründet, mit dem Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie reagierte. Das Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.

Das Gesetz erlaubt es zudem dem chinesischen Sicherheitsapparat, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Das Sicherheitsbüro ist ein zentraler Bestandteil dieser Präsenz. Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selbst verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone.

Büro quasi am Ort der Proteste
Während der Eröffnung des Sicherheitsbüros wurden die umliegenden Straßen von der Polizei abgesperrt. Dazu wurden mit Wasser gefüllte Barrieren aufgebaut. Das Büro ist im Metropark-Hotel mit Blick auf den Victoria Park untergebracht. In dem Park finden seit Jahren Demonstrationen der Demokratiebewegung statt.

Autonomierechte massiv beschnitten?
Das Sicherheitsgesetz greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.