Corona-Zahlen zu hoch

Reisefreiheit Richtung Osten weiter eingeschränkt

Politik
08.07.2020 09:38

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Außenminister Alexander Schallenberg haben am Mittwoch nach dem Ministerrat überraschende Neuigkeiten verkündet: Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen wird die Reisefreiheit weiter eingeschränkt, betroffen davon sind Rumänien, Bulgarien und Moldau.

„Leider mussten wir in den letzten Tagen in Österreich vermehrt Cluster feststellen, die auf Rückkehrende - nicht nur aus dem Westbalkan, sondern auch aus Südosteuropa - zurückzuführen sind“, hieß es bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Daher sei es notwendig gewesen, neue Maßnahmen zu setzen.

Mit sofortiger Wirkung gilt daher eine Reisewarnung für Bulgarien, Rumänien und die Republik Moldau. Das bedeutet, dass für die Einreise aus diesen Staaten ab Donnerstag wieder die Regelung gilt, die momentan auch für Schweden, Großbritannien und Portugal gilt: 14 Tage Quarantäne oder negativer Covid-Test.

Schallenberg sieht unbedingte Notwendigkeit der Maßnahmen
„Das ist nicht der Weg, den wir uns wünschen, aber dieser Weg ist notwendig“, so Außenminister Schallenberg (ÖVP). Die Maßnahmen werden jedenfalls „so kurz wie möglich und so lange wie nötig“ in Kraft bleiben, hieß es.

„Das ist keine Empfehlung, sondern gesetzlich vorgeschrieben!“, betonte Schallenberg und unterstrich damit noch einmal, dass die Reisewarnung „wirklich ernst zu nehmen“ sei. Immerhin sei Vorsicht besser als Nachsicht und da Österreich bislang „sehr erfolgreich“ unterwegs gewesen sei, was die Ausbreitung des Virus betrifft, müsse man auch jetzt konsequent bleiben.

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Wir müssen alles dafür tun, um eine mögliche zweite, importierte Welle zu verhindern.

Außenminister Schallenberg

„Es ist in unser aller Interesse, dass wir alles dafür tun, um eine mögliche zweite, importierte Welle zu verhindern. Wir alle haben in den letzten Wochen enorme Einschränkungen auf uns genommen - wir sollten das jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, so der Außenminister.

Verletzung der Quarantänepflicht wird teuer
Ähnliches war von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zu hören, der auch gleich an die Österreicher appellierte, nicht in „diese Länder“ zu fahren. Sollte doch jemand - trotz Reisewarnung - in diese Gebiete reisen, gelte es sich unbedingt an die 14-tägige Quarantänepflicht zu halten, so Kurz. „Wer das nicht tut, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern einen ernsthaften Verstoß und riskiert eine Strafe bis zu 1450 Euro“, so der Kanzler weiter.

Außerdem verkündete der ÖVP-Obmann, dass es strengere Kontrollen der verhängten Bestimmungen geben werde und zusätzlich die Grenzkontrollen im Osten verdoppelt werden. 1800 Polizisten sollen im Einsatz sein.

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