Diversions-Debatte

Jurist fordert Sozialarbeit für Politiker

Im krone.tv-Talk spricht Rechtswissenschaftler und Philosoph Marlon Possard über zwei brisante Themen: die Diversion im Strafrecht – und die geplante Social-Media-Altersgrenze unter 14 Jahren. Seine klare Ansage: Gerade Politiker sollten stärker gemeinnützige Leistungen erbringen. Das würde die Glaubwürdigkeit stärken.

Für Diskussionen sorgte die Diversion, zuletzt im Zusammenhang mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Possard betont, dass die Diversion gesetzlich klar geregelt ist und grundsätzlich für alle gilt – auch für Politiker. Sie ist eine Alternative zur formellen Strafverfolgung und ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verfahrensbeendigung ohne Urteil.

Problematischer „Freikauf“-Eindruck
Kritisch sieht der Jurist jedoch die Außenwirkung, wenn prominente Persönlichkeiten mit einer reinen Geldauflage davonkommen. „Wenn der Eindruck entsteht, man kann sich freikaufen, leidet das Vertrauen in die Gleichheit vor dem Gesetz“, warnt Possard. Gerade Amtsträger hätten eine erhöhte moralische Verantwortung. Sein Vorschlag: Statt ausschließlich Geldzahlungen sollten häufiger gemeinnützige Leistungen – etwa in sozialen Einrichtungen wie etwa Altersheimen oder Pflegestätten – verhängt werden. Das hätte eine stärkere Signalwirkung und würde das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Ein weiteres Thema im Talk: die geplante Altersgrenze für Social Media unter 14 Jahren. Für Possard ist dieser Schritt juristisch nachvollziehbar. „Mit 14 ist man in Österreich strafmündig und deliktsfähig. Eine Altersgrenze darunter ist daher systematisch stimmig“, erklärt er. Bereits im vergangenen Jahr hatte er sich öffentlich für diese Lösung ausgesprochen.

„National keine isolierte Lösung“
Parallel dazu gilt auf EU-Ebene der Digital Services Act (DSA), der große Plattformen stärker in die Pflicht nimmt. Er setzt Mindeststandards beim Schutz Minderjähriger. National könne man diese Regeln durchaus verschärfen, so Possard. Man könne auf nationaler Ebene jedoch nicht losgelöst vom EU-Recht agieren. „Eine isolierte österreichische Lösung würde rechtlich ins Leere laufen oder rasch europarechtlich überprüft werden.“

Heikle Fragen um digitales Überprüfungsverfahren
Offene Fragen gebe es bei der praktischen Umsetzung: Wie soll das Alter überprüft werden – und wie bleibt der Datenschutz gewahrt? Hier brauche es ein klares, grundrechtskonformes System. Eine staatliche Identitätslösung etwa über die ID Austria könne zwar helfen, das Alter zu überprüfen, sei aber sensibel in der Umsetzung.

„Wir brauchen ein digitales Überprüfungsverfahren. Aber wie dieses konkret ausgestaltet wird, ist noch offen“, so Possard im Talk. Entscheidend sei, dass keine sensiblen Daten unnötig gespeichert oder weitergegeben werden.

Den ganzen Talk mit Marlon Possard sehen Sie im Video oben!