Transparenz beim Land:

54 Stellungnahmen zum neuen Raumordnungsgesetz

Premiere beim Land Oberösterreich: Erstmals werden die Stellungnahmen zum Entwurf eines neuen Gesetzes veröffentlicht, und zwar hier. Dass es um die neue Raumordnung geht, macht diese Transparenz besonders spannend. Denn bei den 54 Eingaben von Bürgern, Gemeinden, Unternehmen und Institutionen sind brisante dabei.

Von „Kein Einwand“ bis „Zurück an den Start!“ reicht das Spektrum der Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf, der ins Raumordnungs-Ressort von ÖVP-Politiker Markus Achleitner fällt.

Bei den Details und in der Tiefe
Die Einwendungen widmen sich häufig den unerwünschten oder fallweise auch positiven Auswirkungen vieler Detailregelungen. Grundsätzliche Kritik an verschiedenen Versäumnissen sowie tiefer reichendeVorschläge zur Verbesserung kommen zum Beispiel von der Österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur: „Es gilt eine umwelt- und naturverträgliche, zukunftsfähige Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln, die den Schutz der Kulturlandschaft und die Erhaltung der Biodiversität und Bodenschutz integrierend umfasst.“ Hier gebe es in Oberösterreich „deutlich Nachholbedarf“.

Konkrete Vorgabe für Flächenverbrauch
Schöne Ziele in ein Gesetz zu schreiben genüge nicht, mahnt (sinngemäß) der Fachbeirat für Bodenschutz des Landes: „Es wäre daher eine Konkretisierung der allgemeinen Ziele mit Zielvorgaben wünschenswert. So wird empfohlen, eine konkrete Vorgabe zu verankern, wie viel Fläche pro Jahr in Oberösterreich verbraucht werden darf und welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe getroffen werden.“

Und was ist mit akustischer Raumplanung?
Und „Krone“-Kolumnist Peter Androsch vermisst eine „akustische Raumplanung“,zum Beispiel zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 OÖ-Krone
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Montag, 12. April 2021
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