02.07.2020 18:14 |

Reaktion auf Gesetz

Demokratie-Aktivist Law aus Hongkong geflohen

Der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law (Bild oben) ist als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong aus der Finanzmetropole geflohen. „Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen“, teilte der knapp 27-jährige Law am Donnerstag in einer an Journalisten gerichteten englischsprachigen Botschaft mit.

In welchem Land er sich aufhält, teilte Law nicht mit. Infolge einer „Risikoabwägung“ habe er entschieden, „nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben“, erklärte er.

Organisator der Regenschirm-Proteste
Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“.

Wasserwerfer gegen Demonstranten
Am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China - war die Polizei mit Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten in Hongkong vorgegangen. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt. Er bezeichnete das Sicherheitsgesetz als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997.

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