30.06.2020 06:18 |

Wegen Sanktionen

Verärgerter Maduro weist EU-Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolas Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte. Er gab der Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa und ihren Mitarbeitern 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

„Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen versuchen?“ sagte Maduro empört über die EU. „Wer sind sie? Es reicht jetzt!“. Der Präsident kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der venezolanische Flugraum ist derzeit wegen der Corona-Pandemie für kommerzielle Flüge geschlossen.

Demokratie und Rechtsstaat untergraben?
Die EU erließ die neuen Strafmaßnahmen wegen der Versuche, dem Oppositionschef Juan Guaido seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Guaido ist seit eineinhalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt.

Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert.

Parra und Guaido im Machtkampf
Zu den mit Sanktionen belegten Politikern gehört auch der Abgeordnete Luis Parra, der sich im Jänner anstelle Guaidos zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaido jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab.

Guaido hatte sich im Jänner 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten.

Beziehungen schon lange angespannt
Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind bereit seit mehreren Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU Sanktionen verhängte. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36 venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt.

Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

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