03.02.2019 14:49 |

Krise in Venezuela

Kurz stärkt Interimspräsident Guaido den Rücken

In der sich zuspitzenden Krise in Venezuela hat Sebastian Kurz am Sonntag in einem Telefonat dem selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaido seine „volle Unterstützung“ zugesagt. Es gehe darum, die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen. Österreichs Kanzler hofft, dass Guaido „rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen“ organisieren kann, damit die politische Krise überwunden werden kann. Mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas untermauerten Regierung und Opposition am Wochenende ihren Machtanspruch (siehe Video oben). 

Noch am Sonntag läuft ein Ultimatum von sieben EU-Staaten an den sozialistischen venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro ab. Ruft Maduro keine freie und faire Präsidentenwahl aus, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien seinen Rivalen Guaido als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen.

Guaido für Österreich legitimer Übergangspräsident
Auf Nachfrage zu dem Ultimatum hieß es aus dem Bundeskanzleramt, Österreich habe bereits die Nationalversammlung, deren Präsident Guaido ist, als legitime gewählte Vertretung Venezuelas anerkannt. Sobald das Ultimatum abgelaufen ist, werde man Guaido als legitimen Übergangspräsidenten betrachten. So sieht es auch die venezolanische Verfassung vor.

Guaido: „Wir bleiben auf den Straßen“
Mit zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Caracas haben am Wochenende Regierung und Opposition unterdessen ihren Machtanspruch untermauert. „Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt“, sagte Guaido unter dem Jubel der Menge. Über Stunden waren Teile der Hauptstadt am Samstag in ein Meer gelb-blau-roter Fahnen getaucht. Verlässliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen beider Kundgebungen, die fünf Kilometer voneinander entfernt stattfanden, gab es nicht. Es war von jeweils bis zu Hunderttausend Menschen die Rede.

Der umstrittene Staatschef Nicolas Maduro bot erneut eine Neuwahl an - aber die des von der Opposition dominierten Parlaments und nicht eine des Präsidenten, wie es Guaido und auch mehrere europäische Länder sowie die USA fordern.

Seit Jahren schwere Krise in Venezuela
Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Obwohl das Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet.

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