23.06.2020 15:05 |

Während des Lockdowns

Überwachung des Luftraums kostete Viertelmillion €

Für insgesamt 109 Hubschraubereinsätze, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen, habe man 261.743,40 Euro aufgewendet, antwortet Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Hannes Amesbauer.

Während des Corona-Lockdowns sorgten Hubschraubereinsätze, etwa in Wien, für Aufregung. Obwohl sich Vermutungen, ob es sich dabei um eine Überwachung der Bevölkerung gehandelt haben könnte, als Verschwörungstheorien herausgestellt hatten, brachte nun FPÖ-Mandatar Amesbauer eine Anfrage an Innenminister Nehammer ein. Der Abgeordnete ortete „einen großen Skandal“ und vermutete, dass die Einsätze auch zur Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt worden seien.

Fast 35.000 Anzeigen
Diese hätten zur Erstellung eines Lagebildes aus der Luft für Sicherheitsbehörden und Mitglieder von Einsatzstäben gedient. Aufgrund dessen sei es dann zu situationsangepassten Maßnahmen gekommen, heißt es aus dem Innenministerium. Weiters geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass zwischen 16. März und 17. Juni 34.697 Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Bestimmungen getätigt wurden.

Weiters geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass zwischen 16. März und 17. Juni 34.697 Anzeigen wegen Verstößen gegen Coronabestimmungen getätigt wurden. Mit Abstand die meisten davon kamen aus Wien, nämlich über 12.500. Zum Vergleich: Im einwohnerstärkeren Niederösterreich gab es gerade einmal 2509 Anzeigen. Ruhig war es im Burgenland mit nur 389 Anzeigen, womit man das einzige Bundesland im dreistelligen Bereich ist.

„Beträchtlicher Teil der Anzeigen hält nicht“
Nicht viel anders sieht das Bild bei den Organverfügungen aus, die erst ab Mitte April wegen Corona-Verstößen ausgestellt werden konnten. Seit Karsamstag wurden 7415 Strafen verteilt, auch hier mit 2922 klar die meisten in Wien. Amesbauer kritisierte die Strafen als Schikanen: „Wie wir heute wissen, hält nun ein beträchtlicher Teil davon gar nicht.“

Polizei nutzte Informationen eher selten
Ein Grund für die oft erfolgreich angefochtenen Strafen könnte der eher bescheidene Informationsbedarf der Polizei sein. Bei der eigens eingerichteten Infostelle sind insgesamt nur 188 Anfragen von Bediensteten eingelangt. Aufgeworfen wurden dabei Fragen zur Auslegung von neu verlautbarten Gesetzen, Verordnungen oder Erlässen in Bezug auf Covid-19. Zusätzlich gibt es jedoch noch den „Corona-Infopoint“ im Intranet des Innenministeriums, auf dem alle Gesetze, Verordnungen und internen Erlässe in Bezug auf die Corona-Krise aufgelistet sind.

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