Rendi-Wagner will mehr

40 Milliarden für die Konjunktur: „Es muss fetzen“

Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket erneuert und einen staatlichen Beteiligungsfonds für Krisenbetriebe gefordert. Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „Stückwerk“, die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. „Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an“, so die Parteichefin. Sie fordert daher mehr: „Es muss fetzen.“

Gegen die „größte Krise seit Beginn der Zweiten Republik“ brauche es auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik, forderte die SPÖ-Chefin. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Versprechen der Krisenhilfe, „Koste es, was es wolle“, nicht eingehalten. In Deutschland und der Schweiz werde flotter ausgezahlt und Deutschland habe auch nur die Hälfte der österreichischen Arbeitslosigkeit.

„Geisterfahrt endlich stoppen“
„Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Geisterfahrt endlich zu stoppen“, so Rendi-Wagner. Sie plädiert für eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Investitionen in die Wirtschaft. Im ersten Jahr sollte das Konjunkturpaket ihren Vorstellungen zufolge zwölf Milliarden Euro kosten, insgesamt 40 Milliarden.

Rendi-Wagner: "Die Hilfen kommen nicht an."

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Außerdem wünscht sich die SPÖ einen Beteiligungsfonds für Staatsanteile an Betrieben, wie ihn auch Wien angekündigt hat. Die Maximalbeteiligung sollte demnach bei 20 Prozent liegen, eine Gewinnbeteiligung enthalten und nach Stabilisierung der Unternehmen wieder verkauft werden.

Mehrwertsteuersenkung „nicht der notwendige Wurf“
Die von der Regierung nun angekündigte Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen ist aus Sicht der SPÖ „nicht der notwendige Wurf“. Rendi-Wagner forderte stattdessen einmal mehr Entschädigungszahlungen für die seit März von Betretungsverboten betroffenen Unternehmen.