12.06.2020 12:07 |

Rendi-Wagner will mehr

40 Milliarden für die Konjunktur: „Es muss fetzen“

Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket erneuert und einen staatlichen Beteiligungsfonds für Krisenbetriebe gefordert. Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „Stückwerk“, die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. „Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an“, so die Parteichefin. Sie fordert daher mehr: „Es muss fetzen.“

Gegen die „größte Krise seit Beginn der Zweiten Republik“ brauche es auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik, forderte die SPÖ-Chefin. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Versprechen der Krisenhilfe, „Koste es, was es wolle“, nicht eingehalten. In Deutschland und der Schweiz werde flotter ausgezahlt und Deutschland habe auch nur die Hälfte der österreichischen Arbeitslosigkeit.

„Geisterfahrt endlich stoppen“
„Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Geisterfahrt endlich zu stoppen“, so Rendi-Wagner. Sie plädiert für eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Investitionen in die Wirtschaft. Im ersten Jahr sollte das Konjunkturpaket ihren Vorstellungen zufolge zwölf Milliarden Euro kosten, insgesamt 40 Milliarden.

Außerdem wünscht sich die SPÖ einen Beteiligungsfonds für Staatsanteile an Betrieben, wie ihn auch Wien angekündigt hat. Die Maximalbeteiligung sollte demnach bei 20 Prozent liegen, eine Gewinnbeteiligung enthalten und nach Stabilisierung der Unternehmen wieder verkauft werden.

Mehrwertsteuersenkung „nicht der notwendige Wurf“
Die von der Regierung nun angekündigte Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen ist aus Sicht der SPÖ „nicht der notwendige Wurf“. Rendi-Wagner forderte stattdessen einmal mehr Entschädigungszahlungen für die seit März von Betretungsverboten betroffenen Unternehmen.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 08. Mai 2021
Wetter Symbol