22.05.2020 19:34 |

EU-Wiederaufbaufonds

Kurz: „Lehnen Schuldenunion durch Hintertür ab“

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan erneut eine klare Absage erteilt. „Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schuldenunion durch die Hintertür“, unterstrich der ÖVP-Chef am Freitag. Das würde Europa nicht guttun, argumentierte er. Deshalb könne jede Hilfe auf europäischer Ebene nur befristet stattfinden, mahnte der Kanzler. „Das ist ganz entscheidend: eine einmalige Soforthilfe und nicht ein Einführen einer Vergemeinschaftung von Schulden auf Dauer.“

Österreich wolle solidarisch sein, wolle - wie Deutschland - andere Länder unterstützen, die schwer von der Corona-Krise getroffen worden seien, sagte Kurz am Freitagabend, als er als Gast bei einem CSU-Internet-Parteitag zugeschaltet war. Kurz befürworte „jede Hilfe“ für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Länder.

Kurz: „Jede Hilfe nur befristet
Diese dürfe jedoch nicht zu gemeinschaftlichen Schulden auf Dauer führen und müsse befristet und einmalig sein. Die CSU habe einen „ähnlichen Blick“ auf das Thema, meinte Kurz. Deren Vorsitzender Markus Söder hatte zuvor Zustimmung zum Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert. Der Vorstoß folge zwar nicht der „reinen Lehre“ der CSU hinsichtlich der EU-Finanzierung und bedeute einen „Paradigmenwechsel“, sei aber gerechtfertigt, um ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern.

Merkel-Macron-Plan: EU-Kommission soll Kredite aufnehmen
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zuletzt ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Video: Kurz kontert Merkels und Macrons Milliarden-Plan

Kurz und Söder werben um Urlauber aus dem jeweils anderen Land
Kurz begrüßte, dass Bayern ab dem 15. Juni die Grenzen zu Österreich wieder ohne Einschränkungen öffnet, um den Deutschen „Urlaub im schönen Österreich“ zu ermöglichen. „Österreicher können auch Urlaub in Bayern machen“, antwortete Söder.

Es wäre auch förderlich, wenn man die Themen Blockabfertigungen und Straßensperrungen in den Griff bekommen könnte, sagte der bayerische Ministerpräsident in Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bayern und Tirol über Verkehrsfragen vor der Corona-Krise. Im Moment müsse man sich über zu viel Verkehr keine Sorgen machen, meinte Kurz.

Kurz und seine Allianz mit drei EU-Ländern
Ein ursprünglich von Kurz angekündigter Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan von Merkel und Macron verzögert sich unterdessen. Es war am Freitagnachmittag unklar, wann das Papier der „frugalen vier“ Nettozahler - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark - vorgelegt wird. Die vier Länder bestehen im Gegensatz zu Merkel und Macron auf Corona-Hilfen in Form von rückzahlbaren Krediten und lehnen Zuschüsse aus dem EU-Budget ab.

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