14.05.2020 20:35 |

Weiter warten

Israel: Vereidigung der Regierung am Sonntag

Israel muss weiter auf den Amtsantritt der neuen Einheitsregierung warten: Die Vereidigung des Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Ex-Armeechef Benny Gantz ist am Donnerstag um drei Tage auf Sonntag verschoben worden. Netanyahu solle so mehr Zeit für die Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner Partei gegeben werden, teilten die Koalitionspartner mit.

Die ursprünglich für Mittwoch geplante Vereidigung war bereits wegen eines Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem kurzfristig auf Donnerstag verschoben worden. Nun verzögert sich die Zeremonie nochmals um drei Tage. Netanyahu habe seinen künftigen Regierungspartner Gantz um die Verschiebung gebeten, um die parteiinterne Verteilung der Kabinettsposten abzuschließen, teilten der Likud und die Liste Blau-Weiß mit. Gantz habe dem zugestimmt.

Die Einheitsregierung unter der Führung der ehemaligen Rivalen Netanyahu und Gantz soll Israel aus der längsten politischen Krise des Landes führen. Israel hat seit mehr als einem Jahr keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, hatten weder für Netanyahus rechtsgerichteten Likud noch für Gantz‘ Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit gebracht. Vor zwei Wochen einigten sich Netanyahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Gantz dann auf eine Einheitsregierung.

Gantz lehnte ursprünglich ab
Ursprünglich hatte der frühere Armeechef eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

Das zwischen Netanyahu und Gantz ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass die beiden Politiker im Amt des Ministerpräsidenten rotieren. Demnach bleibt Netanyahu eineinhalb Jahre lang weiter an der Spitze der Regierung, danach löst ihn Gantz für weitere eineinhalb Jahre ab. Der frühere Armeechef soll zunächst das Amt des Verteidigungsministers übernehmen.

Rekordzahl von 34 Ministern
Kabinettsposten sind auch für die linksgerichtete Arbeitspartei und ultraorthodoxe Parteien vorgesehen. Wegen der Rekordzahl von mindestens 34 Ministern geriet die neue Regierung schon vor ihrem Amtsantritt in die Kritik. Der Kolumnist der Zeitung „Yediot Ahronot“, Ben-Dror Yemini, bezeichnete das Kabinett als „aufgeblasen“ und „verschwenderisch“. Es sei unklar, ob die neue Regierung irgendeine politische Linie verfolge. „Es geht nur um Posten.“

Israel steht wegen der Corona-Pandemie vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Bisher wurden mehr als 16.500 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus und mehr als 260 Todesfälle verzeichnet.

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