Zigtausende Autolenker zu Unrecht geblitzt?

Gefühlt täglich leuchtet im Grazer Umland der Feinstaub-100er auf den Überkopfanzeigen der Autobahnen auf. Und täglich werden dort auch zahlreiche Fahrzeuglenker geblitzt, weil sie zu schnell waren. Offenbar war das aber rechtswidrig, wie jetzt ein brandaktuelles Urteil des Landesverwaltungsgerichts Steiermark belegt.

„Mein Mandant wurde 2017 bei Kaiserwald in Richtung Villach mit 143 km/h geblitzt“, schildert Anwalt Christoph Rappold. Wegen Überschreitung des Feinstaub-Limits (Tempo 100) wurde eine Geldstrafe verhängt, die der Jurist bekämpfte. Und zwar erfolgreich!

Demnach wurden also von Webling kommend bis Lieboch seit 2014 Zigtausende Autolenker zu Unrecht geblitzt.

Zur Erklärung: In dem betreffenden A2-Autobahnstück „Korridor West“ in Fahrtrichtung Klagenfurt gilt im Abschnittsbereich Graz-West bis Lieboch eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). Gleichzeitig gilt dort aber auch ein permanenter 100er nach der Straßenverkehrsordnung.

Das ist das Resultat von Behördenversagen, da die Regeln zur Kundmachung von Verordnungen eigentlich bekannt sein müssten.

Anwalt Christoph Rappold

Dieses Limit hätte laut Gericht davor aufgehoben werden müssen, damit der Feinstaub-100er gilt. „Vereinfacht gesagt - beides geht nicht!“, erklärt Rappold. Die Conclusio: „Es ist davon auszugehen, dass seit 2014 Fahrzeuglenker zu Unrecht gestraft wurden.“

Wer allerdings seine Geldstrafe bereits eingezahlt hat, der schaut vermutlich durch die Finger - weil das Zahlen als Anerkenntnis gilt. „Man kann aber versuchen, bei der BH Graz-Umgebung Anträge auf Rückzahlung zu stellen“, rät der Anwalt.