30.04.2020 13:17 |

Terror-Vorwürfe

Hisbollah-Verbot und Razzien in Deutschland

Deutschland hat die schiitische Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Seit Donnerstagfrüh laufen in mehreren Bundesländern zeitgleich Razzien gegen vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören. Der aus dem Libanon operierenden Organisation wird vorgeworfen, immer wieder mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen. Die Hisbollah akzeptiert als offizielle Position nicht die Existenz eines jüdischen Staates.

Der Zentralrat der Juden begrüßte das Betätigungsverbot für die radikalislamische Hisbollah in Deutschland als überfällig: „Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster und forderte auch ein Verbot durch die EU. Auch die Botschaft Israels in Berlin begrüßte diesen „extrem wichtigen und bedeutenden Schritt“.

Hisbollah-Verbot in Österreich gefordert
Die überparteiliche Initiative „Stop the Bomb“ forderte auch von der österreichischen Bundesregierung „ein Komplettverbot der antisemitischen Terrororganisation“. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von „Stop the Bomb“: Wenn ÖVP und Grüne ihre Bekundungen zur Bekämpfung des Islamismus ernst meinen, wäre ein Verbot der gesamten Hisbollah in Österreich ein zwingender Schritt.

Behörden: Mehr als 1000 Hisbollah-Mitglieder im Land
Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen lokalen Moscheevereinen treffen.

Ermittlungen gegen vier Vereine in ganz Deutschland
Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag am 16. Mai sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. 

Die deutsche Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland aber seit Längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich.

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