Rumänischer Minister:

„Weiß nichts von Sonderzügen nach Österreich“

25.04.2020 23:48

Beim Thema Sonderzüge für Pflegekräfte aus Rumänien gibt es offenbar Unstimmigkeiten: Nach Angaben von Rumäniens Transportminister Lucian Bode gibt es „bis dato keinerlei Vereinbarung auf Regierungsebene“ zwischen Österreich und seinem Land bezüglich „eines Sonderzugs, der am 2. Mai von Timisoara/Temeswar losfahren soll, um rumänische Pflegekräfte nach Österreich zu bringen“. Sein Ressort habe „noch keine Anfrage“ aus Österreich erhalten, relativierte er eine entsprechende Ankündigung von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Diese beharrte in einer Stellungnahme allerdings darauf, dass das rumänische Innenministerium diese Woche klargestellt habe, dass Betreuerinnen nach Österreich ausreisen dürfen.

Bode hatte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres gesagt, weder sein Ressort noch „unser Auswärtiges Amt, Innenministerium oder unsere Botschaft“ sei von einer entsprechenden Einigung in Kenntnis gesetzt worden. Er wisse selbstverständlich von den jüngst abgegebenen Erklärungen der österreichischen Europaministerin, allerdings seien diese ohne eine entsprechende Regierungsvereinbarung bloß „Statements“.

Zudem sei es „angebracht, dass jeder Vorstoß auch eingedenk des in Rumänien geltenden Notstands“ erfolge, der „bis mindestens zum 15. Mai verhängt bleibt“. Bis dahin würden alle Militär- bzw. Notstandsverordnungen strikt umgesetzt, die dem Schutz der rumänischen Bürger gewidmet seien, sagte Bode.

„Abgesehen von Statements nichts Konkretes“
Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsvereinbarung mit Österreich kommen, „so seien Sie versichert, dass nicht jeder nach Gutdünken kommen wird, um Menschen von einem Bahnhof beliebig wegzuschleppen“. Ein „derartiger Sonderzug, ein derartiges Vorhaben“ werde ausschließlich „im Einklang mit den Regelungen des rumänischen Staates“ erfolgen, fügte der Transportminister hinzu. Da bisher jedoch kein offizielles Schreiben der österreichischen Seite eingegangen sei, „gibt es aus unserer Sicht abgesehen von Politiker-Statements hierzu auch nichts Konkretes“.

Edtstadler: Kein Regierungsübereinkommen vorgesehen
Edtstadler reagierte am Samstagabend verwundert auf die Aussagen aus Rumänien. Die rumänische Bahn habe von sich aus angeboten, den Transport durchzuführen, und sei seit zwei Wochen mit den ÖBB darüber in Verhandlung, wie so ein Korridorzug umgesetzt werden könne, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA aus Edtstadlers Büro. Auch bei den bereits durchgeführten Transportflügen für Betreuerinnen sei kein Regierungsübereinkommen vorgesehen gewesen, wie dies Bode für die Zugfahrten einfordere.

Es liege vielmehr in der Verantwortung des jeweiligen Transportunternehmens, sich um die behördliche Genehmigung zur Durchführung eines solchen Transportes zu kümmern: „Die rumänische Bahn ist eine Staatsbahn, und wir müssen davon ausgehen, dass sie sich - genauso wie die ÖBB - mit den für sie zuständigen Behörden ins Einvernehmen setzt und sämtliche Genehmigungen beibringt.“ Klar ist für Edtstadler, dass alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Sie hoffe, dass sämtliche Unklarheiten umgehend geklärt würden, man sei diesbezüglich in Kontakt mit der rumänischen Regierung.

Gemeinsame Lösung mit Bukarest und Budapest ausgehandelt
Mit dem rumänischen Transportminister reagierte erstmals ein Mitglied des liberalen Minderheitskabinetts unter Premierminister Ludovic Orban auf das Thema der „Sonderzüge“ nach Österreich. Zuvor hatte Europaministerin Edtstadler am Donnerstag eine gemeinsam mit Bukarest sowie Budapest ausgehandelte Lösung über Korridorzüge für rumänische Pflegekräfte sowie eine Lockerung der Ausreisebeschränkungen für 24-Stunden-Betreuerinnen aus Rumänien angekündigt.