21.04.2020 13:13 |

Start im Juni geplant

Tiroler Opposition ist geeint für U-Kommission

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und Liste Fritz wollen noch vor dem Sommer eine Expertenkommission zur Untersuchung des Krisenmanagements des Landes Tirol in Sachen Coronavirus einsetzen, wie es schon lange von der Tiroler SPÖ gefordert wird. Ziel sei es, im Mai-Landtag einen Allparteienantrag einzubringen. Sowohl SPÖ als auch Grüne sprechen sich für das Vorhaben aus.

Im Juni soll die Expertenkommission dann mit ihrer Arbeit beginnen. Ziel sei es auch, einen relativ engen Zeitplan abzustecken. Nach zwei Monaten soll ein Bericht vorliegen, mit einer möglichen Verlängerung um einen weiteren Monat, erklärte die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider.

Jede Partei schickt einen Experten
Die Kommission soll aus sechs Experten bestehen, wobei jede Landtagspartei einen Experten, beispielsweise einen Juristen oder einen Mediziner, entsenden könne. Somit soll es keine Mehrheit für die Regierungsparteien in der Kommission geben, betonte NEOS-Chef und Klubobmann Dominik Oberhofer.

Dabei gehe es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung. „Es geht einzig und allein um die politisch moralische Verantwortung“, sagte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Es müsse Konsequenzen geben - über Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hinaus, zu Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber, bis hin zu Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Erster Antrag der SPÖ abgelehnt
SPÖ-Chef Georg Dornauer, der bei der Pressekonferenz der Oppositionsparteien nicht dabei war, hatte bereits bei der vergangenen Landtagssitzung im April einen Antrag zur Einsetzung einer U-Kommission eingebracht. Dieser wurde jedoch nicht angenommen. Die übrigen Oppositionsparteien hatten sein Vorgehen nicht goutiert.

„Sie wollten es unbedingt ganz schnell haben, aber das wollten wir nicht“, meinte Abwerzger. Zudem seien beim letzten Landtag aus Sicherheitsgründen nur die Hälfte der Mandatare anwesend gewesen, es sollten aber alle die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren, so der FPÖ-Chef. „Ihm ist es nur um die schnelle Schlagzeile gegangen“, kritisierte Oberhofer den Tiroler SPÖ-Chef.

„Willkommen an Bord“
„Dass die restliche Opposition jetzt ihren bisherigen Kuschelkurs gegenüber der Landesregierung verlässt und sich nach drei Wochen endlich unserer Forderung nach einer raschen Aufklärung anschließt, freut mich. Ich heiße die Oppositionsparteien willkommen an Bord! Besser spät Aufklärungswille beweisen, als gar nicht“, äußert sich Dornauer dazu.

Auch Grüne begrüßen Vorhaben
Der Grüne Klubobmann Gebi Mair begrüßt die konstruktiven Detailvorschläge der Opposition. „Ich kann den neuen Vorschlägen viel abgewinnen. Die Details können wir bis zum Mai-Landtag gemeinsam ausarbeiten“, so Mair. Das Ziel eine alle Parteien im Landtag: „Ein Allparteienantrag wäre für eine unabhängige und transparente Aufklärung der beste Startschuss.“

Der Grüne Klubobmann kündigt für die Grünen an bis zum Mai-Landtag geeignete Persönlichkeiten außerhalb Tirols vorzuschlagen. Für Parteipolitik sei kein Platz in dieser Kommission. „Wir haben die einmalige Chance, eine hochprofessionelle und unabhängige Bewertung von Experten zu bekommen. Volle Transparenz ist das Gebot der Stunde“, so Mair.

Dass Expertinnen und Experten - unabhängig, transparent und objektiv - das Handeln der Tiroler Behörden analysieren, ist auch für VP-Klubobmann Jakob Wolf alternativlos. „Nachdem wir als Klubobleute der Regierungsparteien bereits am 24. März die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Analyse des Handels der Landeseinsatzleitung vorgeschlagen haben und vergangene Woche die Tiroler SPÖ ihre Vorstellungen präsentiert hat, liegen nun nach der Pressekonferenz von FPÖ, Liste Fritz und NEOS alle Vorschläge der Tiroler Oppisitionsparteien am Tisch. Auf Grundlage dieser vorliegenden Vorschläge sollten die Obleute jetzt rasch in Detailgespräche eintreten, um eine möglichst gemeinsame Vorgangsweise zu finden“, findet Wolf. Ziel einer transparenten und objektiven Analyse müsse sein, dass „wir gemeinsam mit Fachexperten aus dieser Pandemie Lehren für die Zukunft ziehen“.

 Tiroler Krone
Tiroler Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 11. April 2021
Wetter Symbol
Tirol Wetter
9° / 16°
leichter Regen
5° / 17°
einzelne Regenschauer
5° / 15°
leichter Regen
6° / 17°
leichter Regen
5° / 10°
leichter Regen