20.04.2020 09:02 |

Groteske Demonstration

Mit Sicherheitsabstand und Masken gegen Netanyahu

Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem ehemaligen Rivalen Benny Gantz hat in Israel Tausende Menschen auf den Yitzhak-Rabin-Platz in Tel Aviv getrieben, um für eine „Rettung der Demokratie“ zu demonstrieren. Der Protest am Sonntagabend hatte allerdings auch eine groteske Komponente, denn er fand wegen der Corona-Krise mit Masken und Sicherheitsabstand statt.

Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen dem wegen Korruption angeklagten Likud-Chef Netanyahu und dem Chef der Liste Blau-Weiß, Ex-Armeechef Gantz. Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein.

„Lasst die Demokratie gewinnen“
„Lasst die Demokratie gewinnen“, stand unter anderem auf Plakaten. Andere Demonstranten hatten „Kriminalitätsminister“ auf ihren Mundschutz geschrieben. Sie schwenkten schwarze Fahnen als Symbol für die Gefährdung der israelischen Demokratie. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Bewegung „Schwarze Fahnen“.

Bildung tragfähiger Koalition gescheitert
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hatte am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Land steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise und hat seither keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die bisher letzte am 2. März, brachten weder für Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition scheiterten, zweimal wurden Neuwahlen angesetzt.

Überraschende Kehrtwende von Gantz
Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine überraschende Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine „nationale Notstandsregierung“ aus. Ein Teil der Mitglieder von Gantz‘ Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen, statt mit Netanyahu gemeinsame Sache zu machen.

Netanyahu sieht sich als Opfer
Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanyahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben. Israel hat bisher 13.000 Corona-Infektionen und rund 170 Todesfälle verzeichnet.

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