CoV-Förderungen

Kontrollgruppe soll Auszahlungen überwachen

Tirol
16.04.2020 15:05

Im Rahmen des Sonderlandtages am heutigen Donnerstag wurde die Einrichtung einer Kontrollgruppe beschlossen. Diese wird durch die Tiroler Landesregierung regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informiert werden.

Der Beschluss zur Einsetzung erfolgte im Zuge eines von allen Fraktionen eingebrachten Dringlichkeitsantrages. Der Kontrollgruppe sollen jeweils ein Vertreter der Landtagsfraktionen angehören, informiert das Land Tirol. Zudem soll der Landesrechnungshof zu den Gruppensitzungen eingeladen werden.

Startschuss im Mai
Startschuss für die Aufnahme der Arbeit wird planmäßig im Mai 2020 erfolgen, zu diesem Zeitpunkt wird bereits ein erster Bericht der Landesregierung über die bisherigen Geldbewegungen vorliegen.

„Der Tiroler Landtag bekennt sich in diesem Zusammenhang zudem dazu, dass selbstverständlich auch in der Coronakrise berechtigte Interessen der FörderempfängerInnen durch eine sinngemäße Anwendung des Tiroler Fördertransparenzgesetzes zu wahren sind“, heißt es von den Verantwortlichen.

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