Corona-Krise

Sondersitzung des Tiroler Landtags am 16. April

Der Tiroler Landtag kommt am 16. April zu einer Sondersitzung in Sachen Coronavirus zusammen. Aus Sicherheitsgründen werden an der Sitzung nur entweder 19 oder 20 Abgeordnete teilnehmen, erklärte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP).

Beschlossen werden soll unter anderem das notwendige Anpassungsgesetz des Landes zum bundesweiten Covid-Sammelgesetz. Zudem sollen Beschlüsse über Hilfsmaßnahmen Tirols erfolgen, etwa in punkto finanzieller Mittel für Schutzausrüstungen. Auch eine „Aktuelle Stunde“ wird stattfinden. Das genaue Thema stand vorerst noch nicht fest - erwartet wurde jedoch, dass sich die Debatte um das in die Kritik geratene Krisenmanagement des Landes drehen wird.

Untersuchungskommission: SP-Antrag
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer will die Landtagssitzung nützen, um die angekündigte unabhängige Untersuchungskommission zu den Vorgängen beschließen zu lassen. Er werde den Klubobleuten der übrigen im Landtag vertretenen Parteien und dem Landtagspräsidium am Mittwoch den Entwurf für einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Kommission vorlegen, kündigte Dornauer an.