Totale Verwirrung

Staatsanwalt: “Es gibt keine Haider-Konten”

02.08.2010 14:37

Verwirrung im Fall um die angeblichen Haider-Millionen in Liechtenstein: Die Staatsanwaltschaft Vaduz hat am Montag überraschend dementiert, dass Unterlagen über hohe Vermögenswerte des früheren Kärntner Landeshauptmanns im Fürstentum entdeckt wurden. "In den beschlagnahmten Unterlagen sind keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht, die von Dr. Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden", heißt es aus dem Fürstentum. Radio Ö1 berichtet indes, es habe aus dem Justizministerium eine Bestätigung über laufende Ermittlungen zu den Konten erhalten.

Der Staatsanwaltschaft Vaduz ist dem an den ORF-Radiosender übermittelten Statement zufolge nicht bekannt, worauf sich die diesbezüglichen Medienberichte in Österreich stützen. Bisher seien in Liechtenstein keine Anfragen oder Rechtshilfeersuchen aus Österreich in diesem Zusammenhang eingelangt. Angefügt wird jedoch, dass die Justiz in Liechtenstein seit Anfang des Jahres eng mit den Staatsanwaltschaften Wien, Klagenfurt und München zur Aufklärung von strafbaren Handlungen in den Verfahrenskomplexen Hypo Alpe Adria und Buwog kooperiere.

Im selben Ö1-Bericht heißt es wiederum, dass Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner indirekt laufende Ermittlungen zu den mutmaßlichen Geheimkonten bestätigt habe. Sie hätte "erst vor Kurzem davon erfahren". Es fänden derzeit Ermittlungen statt, Konten würden geöffnet und Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Auch Klagenfurter StA nahm jetzt Stellung
Nach den Liechtensteinern gab auch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft am Montag eine Stellungnahme ab. Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft, sagte, die am Wochenende publik gewordenen Informationen über Haiders angebliche Konten hätten ihn überrascht. "Es gibt zwar Rechtshilfeansuchen unsererseits nach Liechtenstein", widersprach Kranz der Stellungnahme aus dem Fürstentum. Diese beträfen allerdings nur die Causa Hypo. Die inzwischen zwangsverstaatlichte Kärntner Hypo Group Alpe Adria hatte im Fürstentum eine Bankentochter. Bei der in Auflösung befindliche Hypo Liechtenstein wurden bereits die Konten der in der Hypo-Causa Beschuldigten geöffnet.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag sollen die Haider-Briefkastenfirmen aber eben "im Umfeld der Hypo Alpe Adria in Schaan" (größte Gemeinde Liechtensteins, Anm.) angesiedelt gewesen sein. Haider habe über ausgezeichnete Kontakte in die höchsten Kreise des Fürstentums verfügt und sei bis zu seiem Tod häufig Gast in Liechtenstein gewesen, schreibt die Zeitung, die den Hypo-Skandal aufgrund der Bayern LB im Blick hat.

profil: "Wir haben das über Wochen recherchiert"
Die ganze Causa hatte bereits am Samstag, wie berichtet, ein Magazin-Artikel ausgelöst: Das Nachrichtenmagazin "profil" hat nach eigenen Angaben aufgedeckt, dass im Zuge von Kontoöffnungen im Zusammenhang mit den Causen Buwog und Kärntner Hypo Ermittler aus Österreich, Deutschland und Liechtenstein im Fürstentum auf rund fünf Millionen Euro gestoßen seien, die dem Kärntner Landeshauptmann zugerechnet werden (siehe Infobox). Nach Angaben des Magazins soll das Haider-Vermögen in Liechtenstein einst sogar rund 45 Millionen Euro betragen haben. "profil" holte für den ursprünglichen Bericht Stellungnahmen der Staatsanwaltschaften in Vaduz und Klagenfurt ein und bekam dort zwar ein "Kein Kommentar", jedoch kein Dementi.

"profil" blieb am Montag trotz des Liechtensteiner Dementis bei seiner Darstellung. Wirtschafts-Ressortleiter Michael Nikbaksh betonte: "Wir halten unseren Informanten nach wie vor für vertrauenswürdig." Man sei aber "keine Partei" in der Causa und werde daher nicht weitergehend Stellung nehmen. Nicht kommentieren wollte Nikbaksh denn auch das Liechtensteiner Dementi - nur so viel: Angesichts des Schriftwechsels, den man mit der dortigen Behörde geführte habe, bestehe ein Widerspruch allenfalls in den Aussagen der Staatsanwaltschaft, nicht aber zur Darstellung des "profil". "Wir haben das über Wochen recherchiert", hielt er fest.

BZÖ-Politiker verhöhnen "profil"
Das Liechtensteiner Statement hatte beim BZÖ - wenig überraschend - binnen Minuten höhnische Aussendungen hervorgerufen. "Viel Lärm um Nichts", meinte BZÖ-Chef Josef Bucher. "profil" bekam die volle Breitseite: "Das ist die lautest quakende Medienente der Mediengeschichte in Österreich, die da heute abgesoffen ist", ließ BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aussenden. "profil" sei ein "Haider-Jagdkommando", weiters sprach der Politiker von "dramatischen Fehlentwicklung in Teilen des österreichischen Journalismus".

Nach der Justiz ruft einmal mehr der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. "Was sich hier anbahnt, ist der größte Medienskandal in der Geschichte der Zweiten Republik", meinte der orange Politiker. "Das schreit nach Aufklärung und nach Konsequenzen." Die Staatsanwaltschaft habe hier umgehend "schon allein aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber dem Verstorbenen und seiner Familie aktiv zu werden", fordert Grosz. Der Justizministerin warf er vor, "halbschwangere Wörthersee-Interviews" zu geben, anstatt zu handeln.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPK-Chef Uwe Scheuch bekamen Kritik: "Das sind die Ersten, die die vergangen Tage Jörg Haider in den Rücken gefallen sind und ihn verleugnet haben, bevor der Hahn noch krähen konnte!", so Grosz.

Petzner-Aussage über Konten nun noch unklarer
Im Zuge der Causa hatte es von Polit-Weggefährten Haiders in den letzten Tagen fast durchgehend Aussagen gegeben, wonach ihnen die Existenz von Konten oder Briefkastenfirmen Haiders in Liechtenstein nicht bekannt war. Einzig Haiders Ex-Pressesprecher und jetziger BZÖ-Mandatar Stefan Petzner deutete am Sonntag an, etwas über derartige Gelddepots zu wissen. Er sagte dem ORF: "Das ist ein Versuch von rot-schwarzen Richtern und Staatsanwälten, Jörg Haider über die Hypo-Causa kaputt zu machen und Kärnten zu schaden, das lasse ich nicht zu."

Der langjährige Haider-Vertraute bestritt, dass die Konten etwas mit Haiders Parteien zu tun haben könnten. Es seien weder Hypo- noch Buwog-Gelder nach Liechtenstein geflossen. Kein Mandatar von FPÖ, BZÖ und FPK habe damit etwas zu tun. Das Geld auf den Liechtensteiner Konten sei auch garantiert kein Schmier- oder Schwarzgeld, so Petzner. Die Konten - die es laut der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft nun aber gar nicht gibt - seien "zu einer Zeit eingerichtet worden, als die FPÖ keine Regierungsverantwortung gehabt hat", so Petzner am Sonntag.